Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Abschluss der Revisionsverhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen

    Bern (ots) - Das Paraphierungsverfahren eines Protokolls zur Änderung des schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Mittwoch, 12. Juni 2002 abgeschlossen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von Quellensteuern sowie eine Erweiterung des zwischenstaatlichen Auskunftsverkehrs in Fällen von Steuerbetrug. Für norwegische Steuerpflichtige wesentlich ist zudem der Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung.

    Auf Antrag der Vertreter des norwegischen Finanzministeriums sind bereits vor zwei Jahren Revisionsverhandlungen aufgenommen worden, um den durch die geänderte norwegische Abkommenspolitik notwendigen Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode auch im Abkommen mit der Schweiz zu vollziehen.

    Die Schweiz benützt die Gelegenheit, das Abkommen mit Norwegen an die sogenannte EU-Mutter-Tochterrichtlinie anzupassen, um damit Konkurrenznachteile für schweizerische, grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu beseitigen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu stärken.

    Was die neu vereinbarte Amtshilfebestimmung betrifft, so ist diese mit der Bestimmung vergleichbar, wie sie im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika bereits in Kraft ist.

    Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Abkommensänderungen ab dem 1. Januar 2004 Anwendung finden werden.

    Am Rande der Verhandlungen ist zudem für schweizerische Anlagefonds und für norwegische Obligationenfonds ein vereinfachtes Verfahren zur Rückforderung der im anderen Staat abgezogenen Quellensteuer vereinbart worden. Dieses vereinfachte Verfahren ist für Erträge anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar 2002 gezahlt werden.

ots Originaltext: ESTV
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