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Protokoll zur Änderung: Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gutgeheissen. Darin legt er die Besonderheiten des Protokolls dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation vornehmen zu lassen.

    Am 12. März 2002 wurde mit Deutschland ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Mit der Änderung des Abkommens durch das vorliegende Protokoll wird der Quellensteuersatz im Falle von Dividenden, die an Gesellschaften (ohne Personengesellschaften) mit einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent ausgeschüttet werden, von heute 5 Prozent auf Null abgesenkt. Im Konzernverhältnis wird demnach die gleiche Entlastung gewährt, wie sie in der Mutter-Tochter-Richtlinie zwischen den EU-Staaten vereinbart worden ist. Daneben wurde eine auf Betrugsdelikte beschränkte Erweiterung der Auskunftsklausel sowie eine Neufassung der Missbrauchsbestimmungen vereinbart.

    Botschaft und Text des Protokolls werden demnächst im Bundesblatt veröffentlicht.

ots Originaltext: ESTV
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