Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Beschränkung auf einjährige Gegenwartsbemessung auch bei natürlichen Personen

    Bern (ots) - Damit die einjährige Gegenwartsbemessung zum einzigen Bemessungssystem auch für natürliche Personen wird, müssen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) Bestimmungen geändert werden. Der Bundesrat beabsichtigt daher, der Bundesversammlung eine Botschaft über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern zu unterbreiten.

    In einem zu Handen der Bundesversammlung erstellten Bericht über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der Steuern bei natürlichen Personen wird festgehalten, dass die Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbemessung voraussichtlich 2003 abgeschlossen sei. Die drei Kantone Tessin, Waadt und Wallis, welche für natürliche Personen noch die zweijährige Vergangenheitsbemessung praktizieren, hätten bereits die notwendigen Massnahmen für den Übergang zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergriffen.

    Damit die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung auch für natürliche Personen rechtlich verankert werden könne, seien auf Bundesebene Bestimmungen im DBG und im StHG zu ändern, heisst es im Bericht. Demnach seien die Bestimmungen zur zweijährigen Vergangenheitsbemessung zu streichen und diejenigen zu belassen, welche die einjährige Gegenwartsbemessung betreffen. Zudem werde man prüfen müssen, ob gewisse materielle Fragen nicht auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe geregelt werden sollten. Eine Vereinheitlichung des Bemessungssystems auf Gesetzesebene sei ab der Steuerperiode 2005 realistisch.

    Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der Vereinheitlichung
der zeitlichen Bemessung ein bedeutender Schritt hin zur formellen
Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der
Gemeinden gemacht werde. Im Bereich der direkten Steuern finde
dadurch auch eine Annäherung an die europäische Gesetzgebung statt,
da die einjährige Gegenwartsbemessung das in Europa generell
verbreitete Bemessungssystem sei.      

    Die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung des Einkommens und
Vermögens der natürlichen Personen sowie des Gewinnes und Kapitals
der juristischen Personen ist einer der Kernpunkte der
Steuerharmonisierung. In den Beratungen von DBG und StHG hatte sich
das Parlament jedoch nur bei juristischen Personen, nicht aber bei
den natürlichen Personen auf die einjährige Gegenwartsbemessung
einigen können. Für die natürlichen Personen bestanden bisher zwei
Optionen: Die zweijährige Steuerperiode mit Vergangenheitsbemessung
oder die einjährige Steuerperiode mit Gegenwartsbemessung. Wenn nun
auch noch das Tessin, die Waadt und das Wallis freiwillig einen
Systemwechsel vornehmen, gilt die einjährige Gegenwartsbemessung in
allen Kantonen.

ots Originaltext: ESTV
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