Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Gegen Umkrempelung des Steuersystems

    Bern (ots) - Der Bundesrat spricht sich gegen tiefgreifende Eingriffe in das bestehende Steuersystem aus. Er lehnt darum eine entsprechende Motion von Jean Spielmann (PdA/GE) ab. Insbesondere spricht sich die Landesregierung auch gegen die Aufhebung von Steueramnestien aus.

    Spielmann hatte in seiner Motion einen ganzen Strauss von steuerpolitischen Massnahmen verlangt. Unter anderem forderte er die Einführung einer Bundesvermögenssteuer, eine Besteuerung von Treuhandvermögen, die Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer und einer nationalen Reichtumssteuer; im Steuerbereich sollte das Bankgeheimnis aufgehoben und die Steuerprogression bei hohen Einkommen und Vermögen verstärkt werden. Spielmann verlangte weiter die definitive Aufhebung von Steueramnestien sowie eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen zur Verhinderung von Steuerflucht.

    Der Bundesrat lehnt die Forderungen aus verschiedenen Gründen ab. Zum Teil erachtet er die Chancen für die erforderlichen Verfassungsänderungen (Bundesvermögenssteuer) als gering, zum Teil wurden die Begehren bereits vom Parlament verworfen (Besteuerung von Treuhandvermögen). Auch wegen des Schutzes der Privatsphäre (Bankgeheimnis) oder aus Gründen der fehelnden Zuständigkeit (Steuertarife) kann er dem Motionär nicht entgegenkommen. Bezüglich Steueramnestie. für welche ebenfalls eine Verfassungsänderung erforderlich wäre, erhofft sich der Bundesrat, dass steuerlich ungenügend erfasste Vermögen den Weg in die Legalität zurückfinden.

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