Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Permanente Beobachtung der Stempelabgaben

    Bern (ots) - Der Bundesrat wird der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates periodisch Bericht über die Entwicklungen im Bereich der Stempelabgaben erstatten und allenfalls Antrag auf Gesetzesänderungen stellen. Er hat heute ein entsprechendes Postulat der WAK entgegengenommen.

    Die Stempelabgaben (Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Abgabe auf Versicherungsprämien), schreibt der Bundesrat in seinen Erwägungen, hätten in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Bundesaufgaben und zum tiefen Niveau bei anderen Steuerarten beigetragen. Angesichts der raschen Veränderungen auf den Finanzmärkten beobachte der Bundesrat die Wirkungen der Stempelabgaben schon bisher laufend - die Wirkungen nicht nur auf den Staatshaushalt, sondern auch auf die Wirtschaft. Dies nicht zuletzt, um notwendige gesetzgeberische Massnahmen auch in Zukunft rechtzeitig einleiten zu können. Der Bundesrat ist daher mit dem Anliegen der WAK einverstanden, ihr periodisch Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag auf Gesetzesänderungen zu stellen.

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