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Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Steuerhinterziehungsverfahren: EGMR hebt Ordnungsbusse auf

Bern (ots) - Wenn sich ein Beschuldigter in einem Steuerhinterziehungsverfahren weigert, der Steuerbehörde Belege auszuhändigen, so darf er nicht wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gebüsst werden. Dies geht aus einem gegen die Schweiz gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Hintergrund des neuesten Urteils aus Strassburg bildet ein in der Schweiz durchgeführtes Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die kantonale Steuerbehörde hatte in Anwendung des früheren Bundesbeschlusses über die direkte Bundessteuer den heutigen Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, bestimmte, genau bezeichnete Belege beizubringen. Da er diesen Aufforderungen nicht nachkam, wurde er wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten mit einer Ordnungsbusse bestraft. Vor den Gerichten machte er geltend, dass er in einem Steuerhinterziehungsverfahren keine Auskünfte geben müsse. Sein Einwand, damit werde gegen die Garantien von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, blieb vor Bundesgericht ohne Erfolg (BGE 121 II 273). In seinem einstimmig gefällten Urteil* bestätigt nun der Europäische Gerichtshof zunächst seine frühere Rechtsprechung, wonach Artikel 6 Absatz 1 EMRK auch auf das Verfahren wegen Steuerhinterziehung anwendbar ist. Er gelangt im Weiteren zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nicht zur eigenen Verurteilung beitragen müsse. Ordnungsbussen, die gegen diesen Grundsatz verstossen, verletzten die EMRK. Das vorliegende Urteil hat Konsequenzen in Bezug auf die schweizerischen Steuerstrafordnungen. Die bisherigen Mitwirkungspflichten des Pflichtigen im Steuerhinterziehungsverfahren sind zu überprüfen. Nicht betroffen vom Urteil sind die eigentlichen Steuerstrafen (Strafsteuern, Bussen wegen Steuerhinterziehung usw.). Die Eidg. Steuerverwaltung wird das Urteil gemeinsam mit den Kantonen auswerten und Vorschläge unterbreiten. *Entscheid vom 3. Mai 2001 i. S. J.B.; http://www.echr.coe.int/fr/judgments.htm - liste des arrêts récents/Fall 9 ots Originaltext: ESTV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Paul Weidmann (Tel. +41 31 322 74 08) und Pierre Bulloz (Tel. +41 31 322 74 39), beide Eidg. Steuerverwaltung Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel.: ++41 (0)31 322 60 33 Fax: ++41 (0)31 323 38 52 E-mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: http://www.efd.admin.ch

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