Wettbewerbskommission (Weko)

Weko-Jahrespressekonferenz: Ablauf Übergangsfrist und Handelshemmnisse

      (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat an ihrer
Jahrespressekonferenz vom 5. April 2005 den Ablauf der einjährigen
Übergangsfrist aus der Revision und das Thema Handelshemmnisse als
Schwerpunkte behandelt. Am 31. März 2005 ist die einjährige
Übergangsfrist aus der Revision des Kartellgesetzes abgelaufen.
Innerhalb dieser Frist hatten die Unternehmen Zeit, ihre Verträge
und ihr Verhalten kartellgesetzkonform auszugestalten. Die
Wettbewerbsbehörden standen den Unternehmen mit Beratungsleistungen
zur Verfügung. Von diesem Angebot wurde rege Gebrauch gemacht. Mehr
als 1200 Beratungen zu und Meldungen von Wettbewerbsbeschränkungen
sind bei der Weko bis Ende März eingereicht bzw. bearbeitet worden.
Daneben haben die Wettbewerbsbehörden im vergangen Jahr wichtige
Fälle entschieden (ETA Swatch, Tierarzneimittel, CoopForte etc.).Die
Weko hat bezüglich von Handelshemmnissen in den vergangenen Monaten
viele Anfragen erhalten und selbst eine Befragung bei Unternehmen
vor allem in den Bereichen Food und "Near Food" durchgeführt. Diese
zeigte, dass weiterhin viele Vorschriften bestehen, die sich als
Handelshemmnisse, vor allem im Verkehr mit der EU, auswirken. Eine
weitgehende Liberalisierung im Handelsverkehr würde die einseitige
Einführung des "Cassis de Dijon-Prinzips" zur Folge haben. Nach
diesem Prinzip könnte ein Produkt, das in einem EU-Mitgliedstaat
rechtmässig produziert oder in Verkehr gesetzt worden ist, ohne
Einschränkungen in der Schweiz verkauft werden.Das Sekretariat hat
sich in der Übergangsfrist auf die neue Möglichkeit der Durchsuchung
von Unternehmen vorbereitet. Unter Beizug von schweizerischen und
ausländischen Experten wurde eine neue Zelle "Hausdurchsuchungen"
unter Leitung von Vizedirektor Olivier Schaller geschaffen. Sie hat
den Auftrag, bei Bedarf Durchsuchungen von Unternehmen vorzubereiten
und durchzuführen.

Kontaktpersonen Prof. Dr. Walter Stoffel 079 436 81 49 Dr. Patrik Ducrey 031 324 96 78079 345 01 44 patrik.ducrey@weko.admin.ch



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