Wettbewerbskommission (Weko)

Weko stellt die Untersuchung gegen die Privatkliniken im Kanton Genf ein

(ots) - Anlässlich der Sitzung vom 5. April 2004 hat die Wettbewerbs- kommission (Weko) entschieden, die Untersuchung gegen die Mitglieder des Verbandes der Privatkliniken des Kantons Genf einzustellen. Die Mitglieder dieses Verbandes hatten sich Ende 2003 bereit erklärt, die Vereinbarung betreffend die Abgeltung der stationären Leistungen im Bereich der privaten Zusatzversicherung nicht mehr weiterzuführen. Die Vereinbarung regelte verbindlich die Vergütung der stationären Leistungen der Patienten in der halbprivaten und privaten Abteilung der Privatkliniken durch die Krankenversicherungen. Eine Vorabklärung ergab, dass die Mitglieder des Verbandes der Privatkliniken des Kantons Genf den Anstoss zum Abschluss dieser Vereinbarung gaben. Damit bestanden Anzeichen für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Nachdem die Weko am 18. August 2003 eine Untersuchung eröffnete, entschieden sich die Mitglieder des Verbandes, die entsprechende Tarifvereinbarung aufzuheben und die Art und Weise der Vergütung mit den Krankenversicherern separat auszuhandeln. In der Folge konnte die Weko das Verfahren einstellen. Kontaktperson Dr. Olivier Schaller 031 322 21 23 079 642 62 88 olivier.schaller@weko.admin.ch Dieser Text ist auf unserer Website zugänglich

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