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Bundesanwaltschaft BA

Ex-Bundesangestellte möglicherweise an Betrug beteiligt

Bern (ots)

Die von der Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit
mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Eidgenössischen
Steuerverwaltung aufgenommenen Ermittlungen in einem Fall von
mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung dauern an. Vier vor
Wochenfrist verhaftete Personen, darunter zwei ehemalige
Bundesangestellte, bleiben weiterhin in Haft.
Das am 11. März eröffnete gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft steht in Zusammenhang mit
einem mutmasslichen Steuerbetrug in der Höhe von 4,6 Mio Franken
mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Dieser
wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Zeitraum der
letzten zwei Jahre verwaltungsstrafrechtlich untersucht. Aufgrund
ihrer vorläufigen Ermittlungsergebnisse geht die Bundesanwaltschaft
gemäss heutigem Stand der Erkenntnisse davon aus, dass es sich bei
der unter Verdacht der aktiven Bestechung stehenden Berner Firma,
welche mit wahrheitswidrigen Steuerdeklarationen die unrechtmässige
Rückerstattung von Mehrwertsteuern im Gesamtbetrag von 4,6 Mio
Franken erwirkt haben soll, um eine reine Scheinfirma handelt, die
einzig zu Betrugszwecken gegründet wurde und ansonsten keinerlei
Geschäftstätigkeit entfaltete. Aufgrund von Teilgeständnissen
involvierter Personen besteht der dringende Verdacht, dass die beiden
ehemaligen Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung an der
Errichtung dieser Scheinfirma und an deren deliktischem Vorgehen
massgeblich beteiligt waren. Sie stehen deshalb unter Verdacht, auch
massgeblich am Steuerbetrug beteiligt gewesen zu sein. Ueber eine
allfällige Beteiligung weiterer Kreise an den untersuchten
Bestechungs-, Amts- und Betrugsdelikten liegen der Bundesanwaltschaft
vorderhand keine Hinweise vor; allerdings kann dies zum heutigen
Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden. Was den Verbleib des
mutmasslichen Deliktsbetrags von 4,6 Mio betrifft, so konnte ein Teil
des Geldes von der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei
in bar und auf Bankkonten sichergestellt werden, die Verwendung eines
weiteren Teils ist dokumentiert. Ueber den Verbleib des fehlenden
Teils liegen widersprüchliche Aussagen vor. Die vier verhafteten
Personen bleiben bis auf weiteres in Haft.

Kontakt:

Hansjürg Mark Wiedmer
Informationschef BA
Tel. +41/31/324'32'40

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