Bundesamt für Migration

BFF: Berner Initiative: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Migration

      (ots) - Bern, den 9.12.2004. Die im Jahre 2001 lancierte Berner
Initiative tritt in eine entscheidende Phase. Bundesrat Christoph
Blocher wird an der Konferenz Bern II, die am 16. und 17. Dezember
dieses Jahres in der Bundesstadt abgehalten wird, die
Begrüssungsrede halten. An der Konferenz werden über 100
Regierungsvertreter aus zahlreichen Nationen teilnehmen. Ziel der
Begegnung ist es, ein Arbeitsinstrument für die zwischenstaatliche
Zusammenarbeit für das Management der internationalen Migration zu
erörtern.

    Im Juni 2001 lancierte das Bundesamt für Flüchtlinge die Berner Initiative. Diese entstand aus der Notwendigkeit, dem Bedürfnis nach Kooperation und Dialog, das sich in allen von der Migration betroffenen Staaten – Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten – abzeichnet, mit wirksamen Massnahmen zu begegnen. Die Berner Initiative versteht sich als ein Prozess fortgesetzter Konsultationen zwischen Staaten, die sich das Ziel setzen, effiziente Kooperationsmechanismen für das Management der regionalen und weltweiten Migration zu erarbeiten. Vom Bundesrat seit 2003 unterstützt, will diese Initiative weder neue rechtlich bindende Normen definieren noch die Souveränität der Partnerstaaten antasten. Auf internationaler Ebene konnte sie bereits einen beachtlichen Erfolg verzeichnen.

Konsultationen in allen Kontinenten

    Im Juli 2003 fanden auf internationaler Ebene informelle Konsultationen statt, denen in den Monaten März bis Oktober 2004 regionale Konsultationen in den verschiedenen Kontinenten folgten. Regierungsvertreter aus über 120 Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten sowie auch Vertreter verschiedener internationaler Organisationen und Experten haben bei diesen Zusammenkünften eine Internationale Agenda für Migrationsmanagement (IAMM) ausgearbeitet.

Ein Arbeitsinstrument für das Migrationsmanagement

    Die IAMM ist ein Referenzsystem das auf den von den Staaten gemeinsam getragenen Verständnisgrundlagen (common understandings) und erfasst wirksame Praktiken (effective practices) im Umgang mit Migration beruht. Obwohl es keine rechtlich bindenden Normen festlegt, orientiert es sich an den regionalen und internationalen Rechtsinstrumenten, die im Migrationsbereich Geltung haben und an die gewisse Staaten durch nationale Ratifizierungsverfahren gebunden sind. Der Text der Agenda ist im Laufe der 2004 durchgeführten regionalen Konsultationen ergänzt und verfeinert worden.

Mit Bern II tritt nun der Dialogprozess in eine entscheidende Phase. An der Konferenz, die am 16. und 17. Dezember im Ausstellungszentrum der BEA stattfindet, werden über 100 Regierungsvertreter aus vielen Ländern teilnehmen. Die Konferenz wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Agenda als Arbeitsinstrument für den Migrationsdialog auf nationaler, regionaler und überregionaler Ebene empfehlen. Die Schweiz wünscht zudem, dass dieser Text der Global Commission on International Migration zur Verfügung gestellt wird, als Ergänzung zum Bericht welchen diese im Herbst 2005 zu Handen des UNO-Generalsekretär Kofi Annan verfasst. Praktische Anweisungen an die Presse

    1. Die Konferenz findet im Berner Ausstellungs- und Kongresszentrum (BEA) statt. Zufahrt mit der Strassenbahn Nr. 9, Richtung Guisanplatz, Endstation. 2. Die Konferenzunterlagen sind auf der Internet Website des Bundesamtes für Flüchtlinge oder über den Link www.asyl.admin.ch/deutsch/newsd.htm bereits teilweise zugänglich. Die Website wird regelmässig nachgeführt – vorausgesetzt, dass Übersetzungen zur Verfügung stehen. 3. Die Pressevertreter können an den Referaten vom Donnerstag, dem 16. Dezember, von 09.15h bis 11h sowie an der Schlussveranstaltung vom Freitag, dem 17. Dezember, von 17.15h bis 18h teilnehmen. Zu den Debatten haben sie keinen Zutritt. Die Journalisten haben jedoch die Erlaubnis, während dieser zwei Tage mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern persönliche Interviews durchzuführen. 4. Die Fotografen und Kameraleute können vor Eröffnung der Konferenzarbeiten, d.h. am Donnerstag, dem 16. Dezember, zwischen 08.30h und 09.15h fotografieren und filmen. Zum Diskussionssaal erhalten sie nur bei der Eröffnung Zutritt, um einige Gesamtaufnahmen zu machen. 5. Das Tragen eines Badge ist obligatorisch. Die Badges müssen zum Voraus bestellt werden; sie werden am Eingang verteilt. Journalisten, die Zutritt zur Konferenz erhalten wollen, müssen sich obligatorisch beim Bundesamt für Flüchtlinge anmelden:

    Telefonisch unter der Nummer 031 325 99 26; Per Fax unter der Nummer 031 325 92 38; Per Mail über den Link claudia.schneider@bff.admin.ch.

    Auskünfte Claudia Schneider (genaue Angaben siehe oben).



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