Bundesamt für Migration

BFF: SVP-Asylinitiative ist verantwortungslos, teuer und überflüssig

      (ots) - Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen
(EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine
moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die
Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung
gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen
Nachbarländern. Die Vorlage beschert dem Steuerzahler überdies
Mehrkosten in der Höhe von 100 Millionen Franken und den Kantonen
und Gemeinden zusätzliche Probleme im Sozialbereich.

    Nach dem Willen der Initianten sollen 95 % aller Asylsuchenden ohne Prüfung ihres Gesuches umgehend in unsere europäischen Nachbarländer abgeschoben werden. Damit gäbe die Schweiz nicht nur ihre humanitäre Tradition auf, sie würde gleichzeitig jede Verantwortung für Flüchtlinge und Verfolgte an die umliegenden europäischen Staaten abschieben.

    Es bleibt zudem das Geheimnis der Initianten, mit welchen Mitteln sie unsere europäischen Nachbarn zwingen möchten, undokumentierte Personen zurückzunehmen, deren Reiseweg nicht bekannt ist. Es ist vielmehr zu befürchten, dass bei einer Annahme der Initiative die egoistische Haltung der Schweiz mit einer völlig ungenügenden Umsetzung der bestehenden Rückübernahmeabkommen beantwortet würde. Damit bliebe von der heute bestehenden guten Zusammenarbeit ein Scherbenhaufen, die Schweiz würde zum asylpolitischen Paria in Europa. Weiteres Resultat der wohlklingenden Absichten: Da die abgewiesenen Asylsuchenden nicht zurückgeführt werden können, müssten Kantone und Gemeinden mit Tausenden von Personen ohne Anwesenheitsstatus fertig werden.

    Neben der zu erwartenden steigenden Kleinkriminalität können bei einer Annahme der Initiative die zusätzlichen Kosten im Sozialbereich auf 100 Millionen Franken beziffert werden. Die EKF stellt somit fest, dass mit Annahme der Initiative genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkungen erreicht wird: Die Folgen wären mehr Kosten, mehr Probleme und viel zerbrochenes Geschirr. Demgegenüber haben die Asylbehörden von Bund und Kantonen mit der Roma-Aktion bewiesen, dass sie rasch und konsequent handeln. Mit der durch den Bundesrat verabschiedeten Asylgesetz-Revision werden zudem weitere effiziente Instrumente geschaffen, um dem Missbrauch des Asylrechts noch entschiedener entgegen zu treten.

Weitere Auskünfte: Rolf Götschmann Sekretär EKF 031 325 93 22



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