Bundesamt für Migration

Leistungsbilanz im Asylbereich

    Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen.

    Im Bereich der Rückkehr

    - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge;

    - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der diesjährigen Frühjahrskonferenz der KKJPD vorgelegt werden. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird nun entsprechend der Verantwortlichkeiten im Einzelnen von meinem Departement wie auch von den Kantonen in die Wege geleitet.

    - die Eröffnung der neuen Dienststelle swissREPAT am Flughafen Zürich Ende August 2001. Diese Dienststelle organisiert im Auftrag der Kantone die freiwillige Rückkehr wie auch den zwangsweisen Wegweisungsvollzug.

    - die Realisierung von verschiedenen Rückkehrhilfeprogrammen, welche  als Anreiz für die freiwillige Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden gedacht sind.

    Im Verfahrensbereich

    - kürzere, einfachere und einheitlichere Verfahren. Deshalb wird ab dem 1. August 2002 jede der vier Empfangsstellen in der Schweiz mit einer Verfahrenssektion verstärkt. Ziel dieser Massnahme ist eine beschleunigte Behandlung derjenigen Gesuche, bei welchen eine frühe Erfassung und umgehende Behandlung die gesamte Verfahrensdauer reduziert.

    So können Aufwand und Kosten gesenkt und nach Möglichkeit Wegweisungen direkt ab Empfangsstelle vollzogen werden.

    Im Bereich internationale Zusammenarbeit

    - wurde die Vernetzung und Zusammenarbeit deutlich verstärkt, dies auch in Anlehnung an die Entwicklung in der EU.

    - geniesst die Aushandlung von Rückübernahme- und Transitabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten im BFF oberste Priorität, da konsequentes Handeln im Rückkehrbereich die Glaubwürdigkeit erhöht. In der Vergangenheit konnte eine Reihe solcher Abkommen erfolgreich abgeschlossen werden, namentlich mit unseren Nachbarländern oder den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien: Bundesrepublik Jugoslawien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. Zu erwähnen ist auch der Notenwechsel für eine kontrollierte Rückkehr nach Sri Lanka.

    - wird mit den wichtigsten Herkunftsstaaten Westafrikas zur Zeit ein Migrationsdialog geführt. Die Verhandlungen sind jedoch anspruchsvoll und eine längerfristige Angelegenheit.

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