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Bundesamt für Migration

50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

Bern (ots)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold eröffnet Ministertreffen in Genf
Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird am 12.
Dezember das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer
Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf eröffnen. Zum ersten
Mal nach der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951
treffen sich die Minister der 141 Vertragsstaaten zu einer Konferenz.
Die Zusammenkunft vom 12./13. Dezember wurde vom Bundesrat gemeinsam
mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einberufen. Ziel
des Ministertreffens ist es, die Bedeutung der Konvention und ihres
Protokolls von 1967 zu bestätigen und deren Umsetzung zu verstärken.
Dies soll mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum
Ausdruck gebracht werden.
Der Bundesrat erachtet es als wichtig, die Bedeutung der Genfer
Konvention zu bestätigen, ihre Umsetzung zu verstärken und die
nötigen Anpassungen vorzunehmen, um den heutigen Herausforderungen
begegnen zu können. Eine intensive internationale Zusammenarbeit ist
dabei unentbehrlich. Das Jubiläum der Genfer Konvention soll auch
dazu dienen, dass Staaten dieses Abkommen ratifizieren, die dies bis
anhin noch nicht getan haben.
Für die Konferenzteilnehmenden wird es darum gehen, adäquate
Lösungen für die Probleme zu finden, die sich bei der Anwendung der
Konvention in der heutigen Zeit stellen. Die Nachkriegszeit vor 50
Jahren war durch andere Herausforderungen geprägt, als wir sie heute
bewältigen müssen.
Auf der einen Seite versuchen die Industrieländer die komplexen
Fragen der Flüchtlinge im Sinne der Konvention und der
Wirtschaftsmigranten zu klären. Flüchtlingen soll Schutz gewährt
werden. Es ist hingegen notwendig, den Missbrauch im Asylwesen
konsequent anzugehen, ohne dabei die Konvention zu restriktiv zu
interpretieren.
Die Entwicklungsländer ihrerseits müssen Probleme ganz anderer Art
bewältigen. Oft werden sie von Flüchtlingsströmen überschwemmt, mit
verheerenden Konsequenzen für ihre ohnehin knappen wirtschaftlichen
und natürlichen Ressourcen. Die sich daraus ergebenden Probleme, die
oft Jahre dauern, lassen sie eine Last tragen, die die anderen
Staaten oft nicht teilen wollen.
Der Text der Erklärung, die offiziell am 13. Dezember angenommen
werden soll, sieht vor, die internationale Zusammenarbeit zu
verstärken, um die Flüchtlinge besser schützen zu können. Die
Vertragsstaaten sind ebenfalls aufgefordert, dem UNHCR die nötigen
finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieses sein
Mandat auch tatsächlich umsetzen kann.

Kontakt:

Brigitte Hauser-Süess
Informationsdienst BFF
Tel. +41/31/325'93'50

Dominique Boillat
Informationsdienst BFF
Tel. +41/31/325'98'80

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