Bundesamt für Migration

50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold eröffnet Ministertreffen in Genf

    Bern (ots) - Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird am 12. Dezember das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf eröffnen. Zum ersten Mal nach der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 treffen sich die Minister der 141 Vertragsstaaten zu einer Konferenz. Die Zusammenkunft vom 12./13. Dezember wurde vom Bundesrat gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einberufen. Ziel des Ministertreffens ist es, die Bedeutung der Konvention und ihres Protokolls von 1967 zu bestätigen und deren Umsetzung zu verstärken. Dies soll mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht werden.

    Der Bundesrat erachtet es als wichtig, die Bedeutung der Genfer Konvention zu bestätigen, ihre Umsetzung zu verstärken und die nötigen Anpassungen vorzunehmen, um den heutigen Herausforderungen begegnen zu können. Eine intensive internationale Zusammenarbeit ist dabei unentbehrlich. Das Jubiläum der Genfer Konvention soll auch dazu dienen, dass Staaten dieses Abkommen ratifizieren, die dies bis anhin noch nicht getan haben.

    Für die Konferenzteilnehmenden wird es darum gehen, adäquate Lösungen für die Probleme zu finden, die sich bei der Anwendung der Konvention in der heutigen Zeit stellen. Die Nachkriegszeit vor 50 Jahren war durch andere Herausforderungen geprägt, als wir sie heute bewältigen müssen.

    Auf der einen Seite versuchen die Industrieländer die komplexen Fragen der Flüchtlinge im Sinne der Konvention und der Wirtschaftsmigranten zu klären. Flüchtlingen soll Schutz gewährt werden. Es ist hingegen notwendig, den Missbrauch im Asylwesen konsequent anzugehen, ohne dabei die Konvention zu restriktiv zu interpretieren.

    Die Entwicklungsländer ihrerseits müssen Probleme ganz anderer Art bewältigen. Oft werden sie von Flüchtlingsströmen überschwemmt, mit verheerenden Konsequenzen für ihre ohnehin knappen wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen. Die sich daraus ergebenden Probleme, die oft Jahre dauern, lassen sie eine Last tragen, die die anderen Staaten oft nicht teilen wollen.

    Der Text der Erklärung, die offiziell am 13. Dezember angenommen werden soll, sieht vor, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um die Flüchtlinge besser schützen zu können. Die Vertragsstaaten sind ebenfalls aufgefordert, dem UNHCR die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieses sein Mandat auch tatsächlich umsetzen kann.

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