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HEV Schweiz: Nein zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Zürich (ots) - Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP) verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger. Der Heizölpreis würde sich um ca. 3,3 Franken pro Liter und der Benzinpreis um ca. 3 Franken pro Liter erhöhen. Viele Haushalte (Eigentümer und Mieter) müssten mehr Heizkosten bezahlen. Mit der Initiative geht die Schweiz völlig unnötig ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko mit ungewissem Ausgang ein. Die Initiative ist daher abzulehnen. Die Volksinitiative kommt am 8. März 2015 zur Abstimmung.

Gefährdete AHV

Die Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer abgefedert werden. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Für das Jahr 2012 betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer über 22 Mia. Franken. Das sind rund 37,5 Prozent der Fiskaleinnahmen des Bundes. Die ESTV geht von Mehrwertsteuereinnahmen von ca. 25-26 Mia. Franken für das Jahr 2020 aus, die mit der Energiesteuer kompensiert werden müssten. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind für die Finanzierung der Sozialversicherungen von grosser Bedeutung und sie werden für den Sozialstaat zunehmend wichtiger. Würde die Initiative angenommen werden, so wäre die Finanzierung der AHV nicht mehr gewährleistet.

Ungerechte Verteilung

Die Vorlage ist ungerecht. Die Steuerlast konzentriert sich auf Haushalte mit hohem Verbrauch fossiler Energien. Nicht jeder Haushalt hat aber die finanziellen Mittel, um sich entsprechend, der von der Initiative gewünschten Lenkungswirkung zu verhalten. Ausserdem belastet die Energiesteuer Haushalte mit tieferen Einkommen relativ stärker als Haushalte mit höherem Ein-kommen. Die Haushalte mit tieferen Einkommen geben in der Regel einen höheren Anteil des Budgets für Energieprodukte aus.

Mehrfachbesteuerung

Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas sowie die daraus gewonnenen Produkte und Treibstoffe unterliegen bereits heute der Mineralölsteuer. Hinzu kommt der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe, der Netzzuschlag, die CO2-Abgabe sowie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Letztlich würde die Energiesteuer zu einer verpönten Mehrfachbesteuerung führen.

Problematische Umsetzung

Die Umsetzung der Vorlage, namentlich die Besteuerung der grauen Energie, ist mit vernünftigem Aufwand kaum möglich. Sie setzt hinreichende Informationen und einen hohen Differenzierungsgrad voraus. Gerade im internationalen Umfeld ist dies juristisch kaum und technisch nur äusserst schwer möglich. Auch die Umsetzungsfrist von höchstens fünf Jahren würde die Wirtschaft negativ beeinflussen. Die schnelle Einführung würde hohe Steuersätze bedingen und eine starke Erhöhung der Preise nach sich ziehen.

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