HEV Schweiz: Goldesel Eigentümer und Mieter - wer kann das noch bezahlen?
Zürich (ots)
Ein vom Bundesrat genehmigter Bericht kommt zum Schluss, dass beim Verkehr und den Wohngebäuden am meisten CO2 eingespart werden könne. Der HEV Schweiz bedauert, dass die Industrie und der Dienstleistungssektor nach wie vor geschont und die Eigentümer einmal mehr zur Kasse gebeten werden.
Der bundesrätliche Bericht sieht im Sektor der Wohngebäude das grösste Einsparungspotenzial. Er geht davon aus, dass bis ins Jahre 2020 rund 3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Dieses Resultat wurde mittels verschiedener Szenarien berechnet. Allen diesen Berechnungsmodellen liegt eine massive Erhöhung der CO2 Abgabe zugrunde. Im schlimmsten Fall könnte den Eigentümern ab 2018 eine Erhöhung der Abgabe auf CHF 96 pro Tonne CO2 blühen. Nach den Diskussionen und den Vorstössen zu anderen Gesetzen in der letzten Zeit verwundert es nicht, dass auch in dem vorliegenden Bericht die Energiewende auf dem Buckel des Gebäudebereichs ausgetragen werden soll.
Dies bedauert der HEV Schweiz umso mehr, als dass die Haushalte lediglich für einen Viertel des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind und sich der Gebäudebereich auf dem Zielpfad befindet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Erhöhung der CO2-Abgabe nicht verfassungskonform ist. Prof. em. Dr. iur. Markus Reich kam in seinem Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass die Erhöhung der Abgabe nur dann gerechtfertigt und damit verfassungskonform wäre, wenn sie eine unmittelbare Wirkung auf das Verhalten der Verbraucher fossiler Brennstoffe hätte und die Intensität der Wirkung in einem akzeptablen Verhältnis zum angestrebten Ziel stünde. Gemäss Prof. em. Dr. iur. Markus Reich ist es Stand heute nicht ausgewiesen, dass sich eine Erhöhung mit Blick auf das Verhalten der Abgabepflichten zum jetzigen Zeitpunkt aufdrängt. Fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit der Abgabenerhöhung, so ist diese den Abgabepflichtigen nicht zumutbar.
Der Hauseigentümerverband Schweiz befürchtet, dass damit eine Lenkungsabgabe schleichend zur Fiskalabgabe umfunktioniert wird und eine weitere Runde der Geldbeschaffung durch den Staat eingeläutet und der Goldesel - Hauseigentümer weiter ausgepresst wird.
"Es hat sich gezeigt, dass die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ihre Verantwortung durchaus bewusst sind und einen stattlichen Beitrag an die Gesamtreduktion geleistet haben. Leider müssen jetzt die Mieter und Mieterinnen sowie die Eigentümer und Eigentümerinnen die Zeche der Energiewende trotzdem bezahlen", sagt NR Hans Egloff, Präsident des HEV Schweiz.
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