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HEV Schweiz: Wohnungsmarkt: Massnahmen der Linken aus dem Giftschrank

Zürich (ots) - Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, die Sozialdemokratische Partei und die Grüne Partei sind heute mit einem gemeinsamen Communiqué zur Personenfreizügigkeit an die Medien getreten. Sie fordern zusätzliche Eingriffe des Staates in den Mietwoh-nungs- und Bodenmarkt. Der HEV Schweiz lehnt die Forderungen mit Blick auf die bereits vorhandene Tendenz der Überregulierung und Bürokratisierung in diesem Bereich dezidiert ab.

Es geht der Linken beim Miet- und Bodenrecht um Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau, eine Begrenzung der Anfangsmieten, einen Ausbau des Kündigungsschutzes und weitere ähnlich gelagerte Massnahmen. Die genannten Massnahmen würden die Schere zwischen Angebot und Nachfrage im Mietwohnungsmarkt weiter öffnen. Dies zum Leidwesen der Wohnungssuchenden und zum Schaden der Wirtschaft.

Das Mietrecht ist bereits heute sehr mieterfreundlich. So haben Mieter die Möglichkeit, den Anfangsmietzins anzufechten. Auch Kündigungen können angefochten und auf Missbräuchlichkeit hin überprüft werden. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Die Bestandsmieten sind jedoch bereits heute unnatürlich weit von der Marktmiete entfernt. Langjährige Mieter profitieren massiv von dieser Situation.

Die Preise für Wohneigentum sind in vielen Regionen stärker gestiegen als die Preise für Mietwohnungen. Trotzdem ist bei den Vorstössen der Linken immer nur vom Miet- und genossenschaftlichen Wohnungssegment die Rede. Die Möglichkeit des Bausparens wurde von dieser Seite explizit bekämpft. Eine Annahme des vom Mieterinnen- und Mieterverband befürworteten revidierten Raumplanungsgesetzes würde das vorhandene Bauland weiter verknappen und die Wohn- und Arbeitskosten in der Schweiz weiter in die Höhe treiben.

Wohnungsknappheit ist ein lokales Phänomen, für das auch lokale Antworten gefunden werden sollen. Der Versuch, hier mit Bundesgesetzen Abhilfe zu schaffen, führt in eine bürokratische Sackgasse. Dadurch würden private Investitionen in den Wohnungsbau zurückgedrängt.

Eine staatliche Wohnraumplanung oder zusätzliche Eingriffe in den Mietwohnungs- und Bodenmarkt sind die falsche Antwort auf die derzeit bestehenden Herausforderungen. Investitionen in den Wohnungsbau sollten durch eine massvolle Liberalisierung der Bau- und Planungsgesetze gefördert werden. Marktkonforme Massnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum setzen auf Anreize für Bauherren und Investoren.

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