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HEV Schweiz: Schuldenfreie Rentner werden weiterhin unfair besteuert

Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es heute verpasst, für faire Steuern zu sorgen. Der HEV Schweiz bedauert den äusserst knappen Entscheid, begrüsst aber das starke Signal des Stimmvolkes, endlich eine faire Lösung in der Eigenmietwertfrage zu finden. Wohneigentümer im Rentenalter müssen nun auch in Zukunft den fiktiven Eigenmietwert versteuern. Die unsachgemässen Argumente der Initiativ-Gegner haben dazu geführt, dass die längst fällige Revision der Eigenmietwert-Besteuerung einmal mehr auf die lange Bank geschoben wird.

Schuldenfreie Rentnerinnen und Rentner mit einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus von unfairen Steuern zu befreien - das war das Ziel der Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" des HEV Schweiz. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich heute knapp gegen das Begehren ausgesprochen.

"Leider werden in der Schweiz auch künftig viele tausend ältere Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer an der ungerechten Besteuerung des fiktiven Eigenmietwertes leiden", kommentiert HEV-Präsident Hans Egloff das Resultat. Beim Eigenmietwert handelt es sich um ein Einkommen, das man gar nicht hat und das dem tatsächlichen Einkommen angerechnet wird. Auf diese Weise werden Rentnerinnen und Rentner, die ihre Schulden in gutschweizerischer Tradition bei den Banken abbezahlt haben, für ihre Tugend mit unfairen Steuern bestraft. Für viele Rentnerinnen und Rentner ist der heutige Volksentscheid gleichbedeutend mit zukünftiger finanzieller Unsicherheit.

Sozialpolitische Chance vertan

Die Ablehnung der Initiative ist auch deshalb schmerzvoll, weil damit die Chance auf eine sozialpolitische Verbesserung der Altersvorsorge vertan wurde. Die Annahme der Initiative hätte den Artikel 111 der Bundesverfassung, welcher "die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik" verlangt, erheblich gestärkt. Schuldenfreies Wohneigentum sollte eigentlich gerade hinsichtlich der unsicheren Rentenfinanzierung eine tragende Säule der Schweizer Altersvorsorge darstellen.

Schuldenabbau wird hinausgeschoben

Eine Annahme der Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" hätte zukünftig aber auch ein Anreiz zum langfristigen Schuldenabbau geboten. Der 650 Milliarden Franken hohe Hypotheken-Schuldenberg wird nun wohl weiter anwachsen statt abgebaut. Aus dieser Perspektive gehört auch die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft zu den Verlierern des heutigen Abstimmungssonntags", bringt es Hans Egloff auf den Punkt.

Die Initiative-Gegner in der Pflicht

In der Pflicht stehen ab heute jene Kreise, Parteien und Exponenten, welche die Initiative mit dem Argument bekämpft haben, dass es eine einheitliche Lösung in Bezug auf die Eigenmietwert-Besteuerung brauche. Sie haben während des Abstimmungskampfes immer wieder verlauten lassen, dass die Besteuerung des Eigenmietwertes störend sei, aber die Initiative des HEV Schweiz keine Lösung für das Problem darstelle. Nun müssen sie den Beweis antreten, dass ihre Äusserungen ernst gemeint sind. Denn die Besteuerung des Eigenmietwertes bleibt weiterhin ein unsinniges Konstrukt, das einer dringenden Revision bedarf.

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