HEV Schweiz: Nationalrat unterstützt bodenrechtliche Zwangsmassnahmen

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich heute für eine Verschärfung der Bundesvorschriften in der Raumplanung ausgesprochen. Der HEV Schweiz lehnt die bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, namentlich die eigentümerfeindliche Überbauungspflicht, entschieden ab.

Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ausarbeiten lassen. Dieser Gegenvorschlag kommt den Initianten weit entgegen und fokussiert einseitig auf den Bereich Siedlung. Statt den Siedlungsbereich isoliert zu betrachten, sollte die Siedlungsplanung nach Ansicht des HEV Schweiz zusammen mit weiteren Bereichen, wie dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie der Verkehrs- und Energieplanung, abgestimmt und gemeinsam angegangen werden.

Der Nationalrat hat sich heute mehrheitlich für die Pflicht zur Verschärfung der geltenden Bundesvorschriften einer Mehrwertabgabe ausgesprochen. Der HEV Schweiz lehnt die Vorgabe eines Mindestabgabesatzes durch den Bund ab. Die Kantone brauchen keine Bevormundung durch den Bund. Die Zweckbindung zur Finanzierung von Auszonungen ist sodann problematisch, weil Einnahmen und Ausgaben nicht in denselben Gemeinden anfallen. Auch die geplante Verschärfung bei der Pflicht zur Rückzonung von zu gross geratenen Bauzonen wird vom HEV Schweiz abgelehnt. Beide Massnahmen werden den Bodenpreisen einen zusätzlichen Schub versetzen und die Wohn- und Produktionskosten weiter verteuern.

Die vom Nationalrat heute mehrheitlich unterstützten bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, wie Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Androhung von Sanktionen, stellen sodann erhebliche Eingriffe in die Eigentumsfreiheit dar. Solche planwirtschaftlichen Massnahmen sind übertrieben und unnötig. Es muss dem Grundeigentümer überlassen bleiben, wann er sein Land überbauen oder verkaufen will. Er trägt auch das finanzielle Risiko der Bauinvestitionen. Eine Verflüssigung von Bauland lässt sich auch mit milderen, liberaleren Massnahmen sowie mit Anreizen fördern.

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