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HEV Schweiz: Wohnungsnot als Wahlkampfschlager

Zürich (ots) - In einem Mediencommuniqué der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) von heute werden Massnahmen zur Siedlungsverdichtung und zur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum gefordert. Zudem wird die schweizweite Einführung einer Plan- oder Mehrwertabgabe propagiert. Der HEV Schweiz ist nur bei der vierten geforderten Massnahme, der formellen Harmonisierung von Baunormen, mit der SP gleicher Meinung.

Das langjährige Vorstandsmitglied des HEV Schweiz, Alt Nationalrat Rolf Hegetschweiler, hatte das Anliegen einer Harmonisierung der Baunormen bereits in den 1990er Jahren im Nationalrat eingebracht. Es ist wichtig, dass es mit Unterstützung von Links bis Rechts im Konkordat der Kantone damit nun endlich vorwärts geht. Der HEV Schweiz stellt zudem mit Genugtuung fest, dass heute auch die SP anerkennt, dass die Investitionstätigkeit privater Investoren für eine gewisse Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt gesorgt hat und weiter sorgen wird.

Die Zahl der freien Wohnungen wird von der SP unterschätzt. Die Leerwohnungsziffern der meisten Statistikämter erfassen nur Wohnungen, die dauerhaft zur Vermietung ausgeschrieben sind und am Stichtag leer stehen. Auch spricht die SP nie von den volkswirtschaftlichen Kosten von Leerständen. Bei 2 Millionen Mietverhältnissen führt eine Leerwohnungsziffer von 1% zu Mietzinsausfällen von monatlich über 20 Millionen Franken. Dieses Leerstandsrisiko trägt der Vermieter. Leer stehende Wohnungen tragen zudem zum Bodenverbrauch bei.

Investitionen in den Wohnungsbau sollten nach Ansicht des HEV Schweiz nicht durch neue Vorschriften und Auflagen, sondern durch eine Liberalisierung der Bau- und Planungsgesetze gefördert werden. Das Bauen ist durch staatliche Auflagen enorm aufwändig und teuer geworden. Marktkonforme Massnahmen zur Siedlungsverdichtung setzen hier an.

Die Mehrwertabgabe stellt eine weitere Abgabe für Grundeigentümer dar und wird vom HEV Schweiz deshalb grundsätzlich abgelehnt. Die steuerliche Belastung des Grundeigentums ist bereits jetzt sehr hoch. Die Mehrwertabgabe würde den Bodenpreisen einen zusätzlichen Schub versetzen und die Wohn- und Produktionskosten verteuern.

Bodenrechtliche Zwangsmassnahmen wie Bauverpflichtungen, verbunden mit der Sanktion eines Vorkaufsrechts der Gemeinde, zeugen von überbordender Planungsgläubigkeit. Der HEV Schweiz lehnt solche Eingriffe in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer entschieden ab. Die öffentliche Hand soll auf dem Wohnungsmarkt für gute Rahmenbedingungen sorgen und nicht direkt eingreifen. Der staatlichen Wohnraumförderung steht der HEV Schweiz deshalb skeptisch gegenüber.

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