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HEV Schweiz: Referenzzinssatz als politischer Spielball

Zürich (ots) - Heute hat sich der Schweizerische Mieterverband eine "neue" Berechnungsmethode beim Referenzzinssatz gewünscht. Der HEV Schweiz lehnt eine Änderung der Berechnungsmethode nur drei Jahre nach dessen Einführung ab.

Nur gerade drei Jahre nach der Einführung des Referenzzinssatzes am 1. September 2008 ertönen seitens des Schweizerischen Mieterverbands wieder Änderungswünsche. Dies vor allem deshalb, weil sich die Hypothekarzinssätze seither gesenkt und nicht erhöht haben. Die massgebenden Hypothekarzinssätze werden sich langfristig aber sehr wohl wieder erhöhen. Dann kann von Vermieterseite nur zeitlich verzögert eine Erhöhung der Kosten geltend gemacht werden. Langfristig zeitigt das heutige System somit Vor- und Nachteile für beide Seiten.

Rechtssicherheit Mit Blick auf die Rechtssicherheit lehnt der HEV Schweiz eine Änderung des Berechnungssystems so kurz nach dessen Einführung ab. Die Betroffenen haben sich soeben an das Berechnungssystem gewöhnt. Eine erneute Änderung führt zu einer Verunsicherung und das Vertrauen der Beteiligten in das Mietrecht würde untergraben. Rechtsänderungen in einem derart politisch und wirtschaftlich sensiblen Bereich wie dem Mietrecht sollten nicht ohne zwingende Gründe vorgenommen werden. Solche Gründe gibt es vorliegend nicht. Jedes Rundungssystem führt zwangsläufig zu einer gewissen Abweichung zum tatsächlichen Durchschnittssatz. Eine Anpassung der Berechnungsmethode ist daher weder erforderlich noch angemessen.

Spielregeln einhalten Es ist bedenklich, wenn die Unzufriedenheit nur eines Akteurs ausreichen sollte, um die Spielregeln für alle Beteiligten zu ändern. Stossend ist auch, dass die heute geltende Berechnungsmethode seinerzeit die Zustimmung der Beteiligten erhielt und nun ein Beteiligter wieder andere Regeln wünscht. Auch die aktuelle Zinssituation ist kein Grund für eine Änderung der Berechnungsmethode. Das geltende Mietrecht sieht es vielmehr gerade vor, dass die Zinssituation nicht immer gleich bleibt.

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