HEV Schweiz

HEV Schweiz: Nationalrat steht weiterhin zum Bausparen

Zürich (ots) - An der heutigen Sitzung hat der Nationalrat mit 101 zu 65 Stimmen bei 6 Enthaltungen den indirekten Gegenentwurf zu den Bausparinitiativen gutgeheissen. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat. Der HEV Schweiz ist über die Haltung des Nationalrats sehr erfreut.

Der Nationalrat hat sich stets mit grosser Mehrheit zum Bausparen bekannt. Dieser Haltung ist der Nationalrat auch heute treu geblieben und hat den indirekten Gegenvorschlag zu den Bausparinitiativen gutgeheissen. Dem Nationalrat ist es ernst mit der Wohneigentumsförderung. Er hat der Tatsache Rechnung getragen, dass sich rund 76 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz Wohneigentum wünschen. Der Nationalrat ist der Überzeugung, dass das Bausparen zur Erhöhung der Wohneigentumsquote in der Schweiz beitragen kann, indem insbesondere jungen Familien der Zugang zu Wohneigentum erleichtert wird. Ein Änderungsantrag, welcher das steuerlich begünstigte Bausparen auch auf den Erwerb von Wohnbaugenossenschaftsanteilen erweitern wollte, wurde mit 102 zu 71 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde (mit 102 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen) ein Antrag, welcher das steuerlich begünstigte Bausparen nur auf jene Personen begrenzen wollte, welche über weniger als 60'000 Franken steuerbares Einkommen und weniger als 250'000 Franken steuerbares Vermögen verfügen.

Dringend nötige Wohneigentumsförderung

Die Wohneigentumsquote der Schweiz ist im Vergleich mit dem benachbarten Ausland auffällig tief. Die Bausparvorlage sieht die zwingende Einführung des Bausparens für den Bund sowie in den Kantonen vor. Sie eignet sich für die Förderung des Wohneigentums entsprechend dem Verfassungsauftrag. Der Nationalrat liess sich insbesondere nicht von den Argumenten der Minderheiten überzeugen, die die Wirksamkeit des steuerlich begünstigten Bausparens für den Mittelstand zu Unrecht anzweifelten. Auch das Argument, dass Haushalte gefördert würden, die es nicht nötig hätten (Mitnahmeeffekte), liess der Nationalrat erneut nicht gelten. Der erläuternde Bericht zur Vorlage erklärt denn auch ausdrücklich, dass das Bausparen (insbesondere für hohe Einkommen) sehr wenig Anreiz zu Steueroptimierung bietet. Mit dieser Entscheidung hält der Nationalrat an seinem Standpunkt fest, das Bausparen zu unterstützen und hat einmal mehr die Chance genutzt, das von einer breiten Bevölkerungsschicht gewünschte und für den Staat so wichtige Wohneigentum zu fördern.

Wie geht es weiter

Die Vorlage wird am letzten Tag der Sommersession in der Schlussabstimmung von den Räten behandelt. Über die Abstimmungsempfehlung zu den beiden Volksinitiativen, welche sich noch in der Differenzbereinigung befindet, wird entschieden, sobald die Räte definitiv über den indirekten Gegenvorschlag befunden haben. Für den Fall, dass in den Schlussabstimmungen der Gegenentwurf angenommen und gegen die Vorlage kein Referendum ergriffen wird, haben die Initianten der beiden Bausparinitiativen bereits den Rückzug ihrer Volksinitiativen angekündigt.

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