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HEV Schweiz: Das Bausparen ist einen Schritt weiter

    Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat den Gegenvorschlagentwurf zu den Bausparinitiativen mit 6 zu 3 Stimmen verabschiedet. Sie beantragt aber ihrem Rat mit 10 zu 1 Stimme, die Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" abzulehnen. Der HEV Schweiz begrüsst den Gegenvorschlag, der die Kernanliegen der HEV-Initiative aufnimmt.

    Die WAK-S anerkennt das Bausparen als geeignetes Mittel, um dem Mittelstand den Wohneigentumserwerb zu erleichtern. Nach der Vernehmlassung des Gegenvorschlagentwurfes hat die WAK-S am 24. Januar 2011 einen Gegenvorschlag verabschiedet, der den Hauptanliegen der  HEV-Initiative Rechnung trägt. Das ist besonders erfreulich, denn in der Vergangenheit scheiterte das Bausparen jeweils am Ständerat, während der Nationalrat dem Anliegen stets positiv gegenüberstand.

    Kernanliegen der HEV-Initiative aufgenommen Mit dem verabschiedeten Modell soll jungen Mieterinnen und Mietern mit mittlerem Einkommen ermöglicht werden, während maximal zehn Jahren jährlich 10'000 Franken (verheiratete 20'000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Der Gegenvorschlag (wie auch die HEV-Initiative) sieht aus steuerharmonisierungsrechtlichen Gründen die obligatorische Einführung des Bausparens für Bund und Kantone vor. Im Gegensatz zur HEV-Initiative sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Zinsen auf den Bauspareinlagen und die Bauspareeinlagen als Vermögen besteuert werden. Sodann sieht der Gegenvorschlag im Unterschied zur HEV-Initiative vor, dass innert spätestens fünf Jahren nach Ablauf der maximalen Bauspardauer der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum erfolgen muss, damit die Besteuerung aufgeschoben wird. Die Steuer wird nacherhoben, wenn innert fünf Jahren nach Erwerb der Liegenschaft deren Nutzung auf Dauer geändert oder das Eigentum an Dritte abgetreten wird. Auch im Todesfall und bei einem Wegzug ins Ausland erfolgt eine Nachbesteuerung.

    Der Gesetzesvorschlag der Ständeratskommission nimmt daher die zentralen Anliegen der HEV-Initiative zum Bausparen auf und beschränkt sich als "Bausparen-light" auf das Wesentliche.

    Bausparen flott unterwegs Nachdem nun der Gegenvorschlag verabschiedet ist, wird er in der Frühjahrssession 2011 vom Ständerat beraten werden.

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