Alle Storys
Folgen
Keine Story von HEV Schweiz mehr verpassen.

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Raumplanungsrevision: Massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Zürich (ots)

Der HEV Schweiz begrüsst die klare Ablehnung der
Initiative "Raum für Mensch und Umwelt (Landschaftsinitiative)" im 
Ständerat. Die Initiative würde die Schweiz in ein zu enges Korsett 
zwingen. Bei einer Annahme würden diejenigen Kantone und Gemeinden 
benachteiligt, die bisher zurückhaltend Bauland eingezont haben. Die 
bauliche Entwicklung würde sich an die Peripherie verlagern, da nur 
dort noch Bauland vorhanden wäre.
Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat im 
Eilzugstempo eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) 
ausarbeiten lassen. Dieser indirekte Gegenvorschlag kommt den 
Initianten sehr weit entgegen. Der Gesetzestext wurde ohne 
Eigentümervertreter erarbeitet. Die im Gesetzestext geforderten 
Bauverpflichtungen und erzwungenen Landumlegungen sowie die 
Massnahmen zur Siedlungserneuerung greifen zu stark in die 
Eigentumsrechte ein. Bis zur Bewilligung der neuen Richtpläne gäbe es
auch im Gegenvorschlag keine neuen Einzonungen. Dies verknappt und 
verteuert das Angebot an Bauland und beschneidet die 
Gemeindeautonomie.
Der Ständerat geht nun mit Regelungen zur Abgabe auf planerischen 
Mehrwerten noch einen Schritt weiter als der Bundesrat. Er will 
bereits im RPG regeln, wie die finanziellen Vorteile, die dem 
Eigentümer aus Ein- und Umzonungen entstehen, abzuschöpfen sind. 
Diese Mehrwerte werden aber bereits heute durch die 
Grundstückgewinnsteuer und die Vermögensbesteuerung weitgehend 
erfasst. Der HEV Schweiz lehnt eine zusätzliche Mehrwertabgabe 
deshalb entschieden ab.
Die Streichung der Mehrwertabgabeartikel und weitere 
Nachbesserungen am Gesetzesentwurf, insbesondere bei den geforderten 
bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen sind notwendig. Der HEV Schweiz 
zählt hier auf eine Korrektur der Vorlage im Nationalrat. Er wird 
sich weiter für investitions- und eigentümerfreundliche Lösungen in 
der Raumplanung einsetzen. Falls notwendig, wird der HEV Schweiz auch
das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergreifen.

Kontakt:

HEV Schweiz
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz
Michael Landolt, Volkswirt HEV Schweiz
Tel.: +41/44/254'90'20
Mobile: +41/79/642'28'82
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

Weitere Storys: HEV Schweiz
Weitere Storys: HEV Schweiz
  • 16.09.2010 – 16:00

    HEV Schweiz: Umsichtige SNB - Leitzins wird nicht erhöht

    Zürich (ots) - Der HEV Schweiz hat erwartet, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Leitzins vorläufig bei 0.25% belassen wird. Das geringe Inflationsrisiko, der hohe Frankenkurs sowie die Situation in den umliegenden EU-Ländern sprechen gegen eine Erhöhung. Zudem ist in der Schweiz keine Immobilienblase in Sicht. Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt ist bis auf einige Ausreisser im ...

  • 14.09.2010 – 11:13

    HEV Schweiz: Mietrechtsrevision vom Tisch

    Zürich (ots) - Der Nationalrat verwirft die Bundesratsvorlage zur Mietrechtsrevision definitiv. Der Hauseigentümerverband begrüsst diesen Entscheid. Der Nationalrat zieht damit die logische Konsequenz daraus, dass der ursprüngliche Kompromiss der Mieter- und Vermieterorganisationen politisch nicht tragfähig war. Im November 2007 hatten die Vermieter- und Mieterorganisationen einen "historischen" Kompromiss ...

  • 01.09.2010 – 09:47

    HEV Schweiz: Zinssituation weiter stabil

    Zürich (ots) - Erwartungsgemäss hat sich der für die Mieten massgebende Referenzzinssatz seit der letzten Erhebung nicht verändert und liegt nach wie vor bei 3%. Der Referenzzinssatz basiert auf dem von der Schweizerischen Nationalbank vierteljährlich erhobenen Durchschnittszinssatz aller am Stichtag bestehenden Hypothekarkredite. Dieser Zinssatz entspricht den durchschnittlich von den Eigentümern ...