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HEV Schweiz: Der Nationalrat kippt die unnötige Schutzraumpflicht für Private

    Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt werden müssen.

    Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) festgelegt ist, stammt noch aus einer Zeit, in welcher der Deckungsgrad an Schutzräumen in der Schweiz zu gering gewesen ist. Heute beträgt der schweizweite Deckungsgrad jedoch über 100 Prozent, weshalb ein Festhalten an der Verpflichtung für Privatpersonen, Schutzräume zu erstellen, nicht mehr zu rechtfertigen ist.

    Der HEV Schweiz begrüsst und unterstützt den Entscheid des Nationalrates, denn angesichts des über 100-prozentigen Deckungsgrades an Schutzbauten stellt die bestehende Bauvorschrift bzw. die Pflicht zur Entrichtung einer Ersatzabgabe nur noch eine unnötige und unverhältnismässige Verteuerung der Bau- und Wohnkosten von Eigentümern und Mietern dar.

    Noch ist diese Bauvorschrift aber nicht aufgehoben. Die parlamentarische Initiative muss zunächst von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissen werden. Erst danach kann die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates einen entsprechenden Änderungsentwurf erarbeiten.

    Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der Zusammenschluss von über 277'000 Personen. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-, Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

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