Migros-Genossenschafts-Bund

Stellungnahme der Migros zu den Vorw√ľrfen der Gewerkschaft Unia in Zusammenhang mit dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag 2007-2010

      Z√ľrich (ots) - Generell ist festzuhalten, dass die Unia in ihrer
Medienmitteilung ¬ĄMigros-Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) 2007
bis 2010 ¬Ė Ein Schritt vorw√§rts und zehn Schritte zur√ľck¬ď
ausschliesslich mit Unwahrheiten argumentiert.

Schutz von Mutter und Kind

    - Unwahr ist der Vorwurf, die Migros stelle die M√ľtter schlechter.

    Korrekt ist, dass die Migros bereits auf den 1. Juli 2005 den Mutterschaftsurlaub generell auf 16 bis 18 Wochen bei vollem Lohn ausgedehnt hat. Der Anspruch auf den Mutterschaftsurlaub gilt f√ľr alle Migros-Mitarbeitenden ¬Ė auch dann, wenn sie keine Anspr√ľche aus der gesetzlichen Mutterschaftsversicherung haben.

    Um zu verhindern, dass ein Arbeitsverh√§ltnis nur im Hinblick auf die grossz√ľgige Mutterschaftsleistungen des L-GAV eingegangen wird, muss die Mitarbeiterin die Leistungen zur√ľckerstatten, wenn kumuliert folgende drei Voraussetzungen gegeben sind:

    1. Das Arbeitsverh√§ltnis wurde drei Monate vor der Geburt des Kindes abgeschlossen.

2. Es besteht kein Anspruch auf die gesetzliche Mutterschaftsentsch√§digung (Mindestversicherungsdauer, Mindesterwerbsdauer nicht erf√ľllt)

    3. Das Arbeitsverh√§ltnis wird vor Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubes beendet.

    - Unwahr ist auch der Vorwurf, der Mutterschaftsurlaub k√∂nne zu einer K√ľrzung des Ferienanspruchs f√ľhren.

    Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Erweiterung des Mutterschaftsurlaubes auf 16 bis 18 Wochen bei vollem Lohn wurde die Bestimmung abgeschafft, wonach der Mutterschaftsurlaub zu einer Ferienk√ľrzung f√ľhren konnte. Das schreibt √ľbrigens auch das Gesetz so vor!

    - Unwahr ist auch der Vorwurf, die Migros greife in die Pers√∂nlichkeitsrechte von schwangeren Mitarbeiterinnen ein, weil diese die Schwangerschaft so fr√ľh wie m√∂glich dem Arbeitnehmer melden sollten.

    Richtig ist, dass die Migros zu den Pionieren bei der Umsetzung des Mutterschutzes am Arbeitsplatz geh√∂rt. Risikoanalysen, Schutzmassnahmen, Ersatzarbeitspl√§tze und anderes mehr sollen pr√§ventiv jede Gefahr f√ľr die schwangere Frau und das ungeborene Kind ausschliessen ¬Ė ganz besonders auch in der besonders risikoreichen Zeit der Fr√ľhschwangerschaft. Damit diese Massnahmen m√∂glichst fr√ľh greifen k√∂nnen, sollte der Arbeitgeber m√∂glichst fr√ľh in Kenntnis einer Schwangerschaft gesetzt werden. So schreibt es √ľbrigens auch das Gesetz vor!

Arbeitszeiten und Ferienregelungen

    - Unwahr ist auch der Vorwurf, die Arbeitszeiten w√ľrden erh√∂ht.

    Richtig ist, dass ¬Ė wie bereits in einer fr√ľheren Medienmitteilung der Migros ausf√ľhrlich dargelegt ¬Ė mit dem neuen L- GAV 2007-2010 der Arbeitszeitkorridor √ľbernommen wurde, der bereits im bisherigen L-GAV 2003-2006 vorgesehen war. Dieser Vertrag wurde genau so noch mit dem ehemaligen VHTL verhandelt und abgeschlossen! Dem L-GAV sind etwa 50 Migros-Unternehmen aus √ľber 25 verschiedenen Branchen unterstellt, die auf v√∂llig unterschiedlichen M√§rkten t√§tig sind.

    Absurd ist demnach auch die Behauptung, die Arbeitszeit sei im L- GAV erh√∂ht worden, weil die Unia nicht mehr Vertragspartnerin ist.

    Richtig ist, dass es einige wichtige Gesamtarbeitsvertr√§ge gibt, an denen die Unia als Vertragspartei beteiligt ist, die Wochenarbeitszeiten von 43 Stunden (B√§ckereigewerbe) oder sogar¬†45 bis 48 Stunden (Gastronomie) vorschreiben. Solche und √§hnliche Vertr√§ge, zu denen die Unia Hand geboten hat, zeigen: Die Unia hat die Arbeitszeit erh√∂ht! ¬† - Unwahr ist auch der Vorwurf, die Lohnverhandlungen w√ľrden in Zukunft nur noch periodisch gef√ľhrt.

    Richtig ist, dass der L-GAV seit √ľber 10 Jahren die Praxis wie folgt regelt: Einzelne Unternehmen oder Branchen k√∂nnen von den j√§hrlichen Lohnanpassungen ganz oder teilweise ausgenommen werden, wenn sie aus wirtschaftlichen Gr√ľnden dazu nicht in der Lage sind. Das f√ľhrt dazu, dass ausnahmsweise keine j√§hrlichen Lohnverhandlungen f√ľr die betreffenden Unternehmen oder Branchen stattfindet, was der L-GAV der Klarheit halber neu ausdr√ľcklich verankert. Solche Ausnahmen best√§tigen im besten Sinn des Wortes die Regel: dass n√§mlich in der Migros j√§hrlich Lohnverhandlungen gef√ľhrt werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts √§ndern.

    - Unwahr ist auch der Vorwurf, Ferien k√∂nnten den Mitarbeitenden diktiert werden.

    Richtig ist, dass Planung und Abstimmung des Ferienbezuges im L- GAV genau so wie im Gesetz geregelt sind! Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt auf die Interessen der Mitarbeitenden R√ľcksicht. Diese Regelung erm√∂glicht es in der Migros, die bestm√∂gliche Abstimmung der Ferienw√ľnsche und Ferienbed√ľrfnisse unter ihren Mitarbeitenden zu erreichen (z.B. Ferienbezug w√§hrend der Schulferien der Kinder). ¬† - Unwahr ist auch der Vorwurf, den Mitarbeitenden der Klubschulen w√ľrden Ferien verweigert.

    Richtig ist, dass in den Klubschulen und in den Freizeit-Anlagen der Migros bereits heute der Ferienanspruch von 5 Wochen gilt. An diesem Status Quo √§ndert sich nichts. Keinem Mitarbeitenden wird auch nur ein Tag Ferien gek√ľrzt oder weggenommen. Der L-GAV 2007- 2010 sieht lediglich vor, dass in Unternehmen, bei denen die Mitbewerber praktisch durchwegs einen Ferienanspruch von 4 Wochen kennen und keine Gesamtarbeitsvertr√§ge haben, dieser Status Quo aufrechterhalten werden kann. ¬† - Unwahr ist auch der Vorwurf, √úberstunden w√ľrden nicht mehr immer bezahlt.

    Richtig ist, dass √úberstunden nach altem (2003-2006) und neuem (2007- 2010) L-GAV prim√§r mit bezahlter Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen werden. Ist dies nicht m√∂glich, werden die √úberstunden nach dem L-GAV mit dem Grundlohn zuz√ľglich eines Lohnzuschlages von 25 Prozent entsch√§digt. Neu l√§sst der L-GAV jedoch zu, dass auch andere, gleichwertige Verg√ľtungsformen vereinbart werden k√∂nnen. Dazu geh√∂rt auch eine √úberstundenpauschale, die auch dann gezahlt werden muss, wenn der Mitarbeitende nur die H√§lfte der damit abgegoltenen √úberstunden geleistet hat. Der Freizeitausgleich geht im Interesse des Gesundheitsschutzes bzw. der Erholung jedoch in jedem Fall vor. ¬†

- Unwahr ist auch der Vorwurf, dass mit Zusatzvereinbarungen beliebig zu Ungunsten der Mitarbeitenden von den GAV-Regelungen abgewichen werden kann.

    Richtig ist, dass wie im geltenden L-GAV 2003-2006 vorgesehen und somit auch mit dem damaligen VHTL verhandelt und abgeschlossen, ausschliesslich im Rahmen des Arbeitszeitkorridors und f√ľr allf√§llige Ausnahmen bei den j√§hrlichen Lohnverhandlungen Abweichungen getroffen werden k√∂nnen. Anders als in anderen Branchen m√ľssen solche Regelungen jedoch sozialpartnerschaftlich verhandelt, unterst√ľtzt und begleitet sowie periodisch von der Parit√§tischen Kommission des L-GAV auf ihre Notwendigkeit hin √ľberpr√ľft werden. Es gibt keine Beliebigkeit im L-GAV und schon gar keine der weiteren von der Unia aufgez√§hlten Ausnahmen, mit denen diese sich beliebig √ľber den wahren Inhalt des L-GAV hinweggesetzt hat. ¬†

- Unwahr ist auch die Behauptung, der L-GAV sei nicht gen√ľgend breit abgest√ľtzt und die bestehenden Sozialpartner seien nicht repr√§sentativ. ¬†

Richtig ist, dass die Migros einer pluralistischen, mehrstufigen Sozial- und Vertragspartnerschaft mit Arbeitnehmerverb√§nden, einer direkt-demokratisch gew√§hlten Konzern-Arbeitnehmervertretung (Landeskommission), betrieblichen Sozialpartnern mit weit reichenden, rechtlich abgesicherten Mitentscheidungs- und Mitwirkungsrechten¬†und zus√§tzlich - als einziges Unternehmen in der Schweiz - der Vertretung von Mitarbeitenden in den Verwaltungsr√§ten der Unternehmen verpflichtet ist (Unternehmensmitbestimmung). Das gew√§hrleistet auf allen Ebenen eine umfassende Teilhabe der Mitarbeitenden und eine umfassende Vertretung ihrer Interessen. Als einziges Unternehmen in der Schweiz garantiert zudem die Migros im L- GAV den Vertragsgewerkschaften ein dreifaches Zutrittsrecht, n√§mlich¬†f√ľr die Mitgliederwerbung, die Zusammenarbeit mit den betrieblichen Sozialpartnern und als Mitglieder der Parit√§tischen Kommission bei der Durchf√ľhrung des L-GAV.¬†Im Mitwirkungsgesetz wurde dagegen¬†ein Zutrittsrecht der Gewerkschaften ausdr√ľcklich ausgeschlossen.¬†Eine derart ausgebaute Sozial- und Vertragspartnerschaft sichert und gew√§hrleistet eine breite Abst√ľtzung des L-GAV. ¬†

Die Beteiligung der Landeskommission am L-GAV ist dabei eine notwendige Voraussetzung daf√ľr, dass darin die Mitarbeiterinteressen repr√§sentativ vertreten sind. Denn nur die Landeskommission vertritt alle 81'000 Mitarbeitenden. Die Vertragsgewerkschaften bringen die rechtliche Befugnis, einen GAV abzuschliessen, die Landeskommission stellt sicher, dass dieser rechtlichen Befugnis auch eine angemessene Repr√§sentativit√§t bei der Vertretung der Mitarbeiterinteressen entspricht.¬†Das war auch zu Zeiten des VHTL nicht anders,¬†der im Jahr 2004 noch 100 bis 150 Mitglieder (das sind weniger als ein halbes Prozent aller Migros-Mitarbeitenden) hatte. F√ľr den Vertragsbereich des L-GAV¬†der Migros hat die Unia somit keine Repr√§sentativit√§t. Der KV Schweiz und der Metzgereipersonal- Verband (MPV) vertreten hingegen zusammen seit jeher √ľber 2'500 Mitglieder in der Migros. Aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Landeskommission k√∂nnen sie beanspruchen, f√ľr alle Mitarbeitenden der Migros zu sprechen.

Z√ľrich, 13. November 2006    Kontakt f√ľr Medien: Monica Glisenti, Leiterin Corporate Communications MGB, Tel. 044 277 20 64, mailto:monica.glisenti@mgb.ch

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