usic - Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen

Neues Haftpflichtrecht - Gefahr der ¬ĄAmerikanisierung"

    Bern (ots) - Der Entwurf des neuen Haftpflichtgesetzes wird von der Schweizerischen Vereinigung beratender Ingenieure (usic) im Grundsatz gutgeheissen. Hingegen √∂ffnen manche Bestimmungen den Weg hin zu einer ¬ĄAmerikanisierung" des Haftpflichtrechts mit √ľberzogenen Anspr√ľchen der Kl√§ger. Eine solche Entwicklung h√§tte aber insbesondere f√ľr die Bauwirtschaft fatale Konsequenzen, schreibt die usic in ihrer Vernehmlassungsantwort.

    Die derzeit in Vernehmlassung stehende Totalrevision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes ist von grundlegender Bedeutung f√ľr die wirtschaftlichen Akteure. Die usic, der gr√∂sste Arbeitgeberverband der Planerbranche, vertritt dabei eine Branche (Bau und Planung), welche in besonderem Mass von Haftpflichtanspr√ľchen ber√ľhrt wird. Sie hat deshalb eine ausf√ľhrliche Vernehmlassungsantwort erstellt.

    Die usic begr√ľsst die angestrebte Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes und damit die grunds√§tzliche Tendenz der Revisionsvorlage. Manche Bestimmungen sind aber abzulehnen, da sie in elementarer Weise mit dem Prinzip der Eigenverantwortung und dem Grundsatz des Schadensrechts kollidieren. Insbesondere die Generalklausel f√ľr eine allgemeine Gef√§hrdungshaftung (Art. 50 VE) sowie der Wahrscheinlichkeitsbeweis (Art. 56d Abs. 2 VE) sind deshalb abzulehnen. Die Generalklausel verkennt die Tatsache, dass menschliches Handeln immer mit Risiken behaftet ist. Gef√§hrdungshaftungen sollten deshalb nur in speziellen F√§llen aufgrund konkreter Normen f√ľr das jeweils betroffene, beschr√§nkte Gebiet erlassen werden. K√∂nnten zudem Haftpflichtanspr√ľche aufgrund bloss ¬Ąglaubhafter" Vermutungen zugesprochen werden, erhielten die Gerichte einen zu grossen Ermessensspielraum, was zu einer willk√ľrlichen Ausdehnung der Haftung f√ľhren w√ľrde.

    Tendenziell schimmert deshalb im Revisionsentwurf eine ¬ĄAmerikanisierung" der Prozessf√ľhrung durch. Das Geltendmachen √ľbersetzter Anspr√ľche ist mit dem Schweizerischen Rechtssystem nicht vereinbar, f√ľhrt zu sozialen und wirtschaftlichen Sch√§den und ist deshalb in jedem Fall zu vermeiden. Die usic w√ľrde es deshalb begr√ľssen, wenn sie bei der Weiterbearbeitung der Vorlage in der zust√§ndigen Fachkommission mitwirken k√∂nnte.

ots Originaltext: Geschäftsstelle usic
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