Bundesamt für Polizei

Die Schweiz bleibt ein sicheres Land

      Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes
Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind
ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland
weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu
werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der
Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im
letzten Jahr nicht grundlegend verändert. Dies zeigt der Bericht
Innere Sicherheit der Schweiz 2001, den das Bundesamt für Polizei
erstmals veröffentlicht.

    Das Jahr 2001 war von den Terroranschlägen in den USA am 11. September geprägt. Die Anschläge verdeutlichen die hohe Verletzlichkeit moderner Industriegesellschaften und zeigen die weiterhin bestehende Bedrohung durch international operierende Terrorgruppen.

    Nach heutigen Erkenntnissen wurde die Schweiz von den mutmasslichen Urhebern der Anschläge in den USA nicht als logistische Basis oder zur Ausbildung missbraucht. Sie benützten aber die Schweiz beim Transit in andere Länder. Bisher wurden in der Schweiz keine Strukturen festgestellt, die mit Usama Bin Ladens Terrororganisation Al Qaïda in Verbindung gebracht werden könnten. Aus präventiven Gründen hat aber der Bundesrat im November 2001 Al Qaïda sowie deren allfällige Nachfolge- und Hilfsorganisationen verboten.

    Rechtsextreme Szene vergrössert, aber diskreter Im Jahr 2001 war ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter Vorfälle zu verzeichnen; Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gab es keine. Der zahlenmässige Umfang der rechtsextremen Szene hat sich aber in manchen Kantonen drastisch erhöht. Zu immer wieder stattfindenden Skinhead-Konzerten reist ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer aus dem Ausland an. Insgesamt lässt sich in der rechtsextremen Szene ein Rückgang von auf provokative Publizität ausgerichteten Aktivitäten feststellen. Verschiedene Gruppen wollen sich als politische Kraft etablieren.

    Im Bereich des Linksextremismus haben sich die Vorfälle sowohl auf dem Hintergrund der Antiglobalisierungsbewegung als auch im Zusammenhang mit Antifaschismus-Kundgebungen gehäuft. Eskalationen im Umfeld internationaler Tagungen und Konferenzen sowie mehrere Anschläge mit Feuerwerkskörpern verdeutlichen das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene.

    Schweiz als Logistikraum

    Verschiedenen ausländischen gewaltextremistischen Gruppierungen dient die Schweiz weiterhin als Logistik- und Finanzierungsraum sowie als Rekrutierungs- und Propagandabasis. Um zu verhindern, dass die Schweiz zur Unterstützung der Aktivitäten dieser Gruppierungen missbraucht wird, hat der Bundesrat gegen Repräsentanten ethnisch albanischer Gruppierungen verschiedene Massnahmen ergriffen sowie Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda am «Heroes Day» der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verboten.

    Organisierte Kriminalität bleibt eine Bedrohung Organisierte Kriminalität hat in der Schweiz keine Tradition. Unser Land ist aber durch seine zentrale geografische Lage, den gut ausgebauten Finanzsektor und modernste Kommunikationsmittel für Gruppierungen der transnationalen organisierten Kriminalität attraktiv. So sind verschiedene Gruppen der organisierten Kriminalität in der Schweiz tätig. Gruppen ethnischer Albaner stellen besonders im Betäubungsmittelbereich zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz dar. Die Bekämpfung der Geldwäscherei zur Verschleierung der Herkunft von aus Straftaten stammenden Geldern hat weiterhin hohe Priorität. Banden westafrikanischer Provenienz sind im illegalen Handel mit Betäubungsmitteln aktiv und versuchen potenzielle Opfer mit dubiosen Begründungen zu Betrugsgeschäften zu überreden.

    Neue Publikation

    Der Bericht Innere Sicherheit Schweiz 2001 ist eine neue Publikation des Bundesamtes für Polizei. Der Bericht soll sich als Nachfolgeprodukt des Staatsschutzberichts und des Lageberichts «Szene Schweiz» in Zukunft zu einer Gesamtschau der Bedrohungen der inneren Sicherheit der Schweiz entwickeln; dies nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der neuen Ermittlungskompetenzen der Bundesbehörden.

    Neues Design und neuer Name

    Der Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2001 kommt in neuem Gewand daher. Er ist eines der ersten Produkte, das im neuen Corporate Design des Bundesamtes für Polizei erscheint. Bis im Herbst werden wir auch unseren übrigen Auftritt an das neue Design anpassen.

    Der Auftritt unter der neuen Bezeichnung fedpol.ch anstelle der alten Abkürzungen BAP, OFP; UFP und FOP verdeutlicht, dass wir seit der Reorganisation per 1.1. 2001 und mit den seit Januar dieses Jahres erweiterten Ermittlungskompetenzen ein neues Amt mit neuen Aufgaben sind.

    Der sprachneutrale, einheitliche Kurzname nimmt Bezug zur Funktion des Amtes. Als Internetadresse schafft fedpol.ch einen zusätzliche Informationsebene, die Bezug darauf nimmt, dass das Internet für die Arbeit unseres Amtes eine immer grössere Rolle spielt.

ots Originaltext: BAP
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Jürg Bühler
Dienst für Analyse und Prävention, BAP
Tel. +41/31/322'36'07

Der Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2001 steht auf dem Internet
unter www.bap.admin.ch zur Verfügung.



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