Neue sicherheitspolitische Instrumente haben sich bewährt
Bern (ots)
Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat
Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der Sicherheitsausschuss zu den ersten Erfahrungen mit den neuen sicherheitspolitischen Instrumenten erstellt hat.
Verschiedene Ereignisse haben in den späten 90er Jahren gezeigt, dass es notwendig ist, die für die Schweiz möglichen Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. Zudem gab es verschiedene parlamentarische Vorstösse, welche die Schaffung eines nachrichtendienstlichen Führungsorgans verlangten.
Mit den "Weisungen über die Organisation der Sicherheitspolitischen Führung" vom 3. November 1999 leitete der Bundesrat eine erste Phase mit den neuen Instrumenten der sicherheitspolitischen Führung ein.
Der Sicherheitsausschuss (SiA) ist ein Ausschuss des Bundesrates mit dem Ziel, die Führungsfähigkeit des Bundesrates zu stärken. Er bereitet die Beratungen und Entscheide des Bundesrates in sicherheitspolitischen Fragen zeitgerecht vor. Er setzt sich zusammen aus den Vorstehern oder Vorsteherinnen von EDA, EJPD und VBS. Der Vorsitz wechselt in der Regel jährlich.
Die Lenkungsgruppe Sicherheit (LGSi) ist ein vorbereitendes Stabsorgan des Sicherheitsausschusses und diesem unterstellt. Sie verfolgt laufend die Lage und mögliche Entwicklungen in allen sicherheitsrelevanten Belangen im In- und Ausland aufgrund von Informationen und Beurteilungen aus den einzelnen Departementen und dem Lage- und Früherkennungsbüro. Zudem erarbeitet sie Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des SiA und führt die Liste der ständigen Nachrichtenbedürfnisse des Bundesrates.
Der Nachrichtenkoordinator (NDK) leitet das Lage- und Früherkennungsbüro und ist Mitglied der LGSi. Er leitet auch das Sekretariat von LGSi und SiA und unterstützt den Vorsitzenden der LGSi bei der Vorbereitung der betreffenden Sitzungen. Der NDK orientiert die Nachrichtenlieferanten des Bundes über die politischen Prioritäten und Bedürfnisse des Bundesrates.
Gleichzeitig mit dem Erlass der Weisungen erteilte der Bundesrat der Lenkungsgruppe Sicherheit den Auftrag, innert 18 Monaten nach deren Einsetzung über die ersten Erfahrungen mit den neuen Strukturen Bericht zu erstatten und Anträge zu deren Verbesserung zu unterbreiten. Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 hat der Sicherheitsausschuss diesen Bericht hinausgeschoben; dies nicht zuletzt deshalb, um die in dieser Krisensituation gemachten Erfahrungen in den Bericht integrieren zu können.
Der Bundesrat kommt im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen:
- Die Weisungen von 1999 erlauben eine angemessene und kontrollierte Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Instrumente;
- die Lenkungsgruppe Sicherheit soll ihre Doppelfunktion behalten: sie ist sowohl für die Erstellung der Lageanalyse, als auch für die Entwicklung von sicherheitspolitischen Optionen zuhanden des Sicherheitsausschusses zuständig. Diese Funktionen wurden früher von zwei verschiedenen Organen wahrgenommen;
- am System des alternierenden Vorsitzes des Sicherheitsausschusses und der Lenkungsgruppe Sicherheit (jährlicher Turnus EDA-VBS-EJPD) soll festgehalten werden;
- der Nachrichtenkoordinator soll einen besser definierten Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Nachrichten haben, indem die Modalitäten seines Informationszuganges präziser definiert werden, da er in der Regel auch die Verantwortung für die Erarbeitung der sicherheitspolitischen Berichte trägt.
Kontakt:
Jean-Luc Vez
Direktor Bundesamt für Polizei und
Vorsitzender der Lenkungsgruppe Sicherheit
Tel. +41/31'322'42'44