Bundesamt für Justiz

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten.

    Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:
    * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen;
    * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf
        Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für
        Regierungsmitglieder;
    * Kanton Glarus: Aufhebung der Amtsdauer für Lehrpersonen;
    * Kanton Solothurn: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips;
    * Kanton Basel-Landschaft: Gerichtsreform und Verkürzung der
        Behandlungsfrist für ausformulierte Volksinitiativen;
    * Kanton Appenzell Innerrhoden: neuer Polizeiartikel;
    * Kanton Thurgau: Abschaffung des Beamtenstatus.

ots Originaltext: BJ
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Jacques Bondallaz
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