Bundesamt für Justiz

Mutmasslicher Kriegsverbrecher aus Ruanda verhaftet

Bern (ots) - Die Genfer Kantonspolizei hat am Donnerstag Morgen auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) einen mutmasslichen Kriegsverbrecher verhaftet. Er wird vom Internationalen Strafgericht für Ruanda u.a. wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Das internationale Strafgericht für Ruanda (UNO-Tribunal) hat am 11. Juli 2001 dem BJ ein Gesuch um Festnahme und Ueberstellung gegen einen in Genf domizilierten Ruander überreicht. Das UNO-Tribunal wirft diesem vor, als Feldprediger der ruandischen Armee für die Tötung von Angehörigen der Tutsi-Minderheit während des Bürgerkrieges von 1994 verantwortlich gewesen zu sein. Er soll zur Vernichtung dieser Bevölkerungsgruppe aufgerufen und dem Militär Listen von Tutsis übergeben haben, welche die Verfolgung und Tötung der Opfer ermöglichten. Der Verkehr mit dem UNO-Tribunal richtet sich nach dem Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts vom 21. Dezember 1995. Nach der Prüfung des Gesuches hat das BJ (Sektion Auslieferung) die Genfer Behörden mit der Verhaftung beauftragt. Gleichzeitig mit der Festnahme hat es die Ueberstellung des mutmasslichen Kriegsverbrechers an das UNO-Tribunal sowie die Sicherstellung und Herausgabe von Beweismitteln verfügt. Sollte der Verhaftete den Entscheid des BJ akzeptieren, kann dieser umgehend dem UNO-Tribunal übergeben werden. Widersetzt er sich der Ueberstellung, kann er den Entscheid des BJ beim Schweizerischen Bundesgericht anfechten. Dieses entscheidet endgültig. Die Festnahme in Genf geht auf vorgängige Abklärungen der schweizerischen Militärjustiz, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, zurück. Im September 1999 ordnete der Oberauditor der Schweizerischen Armee, Brigadier Dieter Weber, gestützt auf Hinweise von Drittpersonen, eine vorläufige Beweisaufnahme in dieser Sache an. Ein militärischer Untersuchungsrichter nahm darauf in der Schweiz und in Ruanda Abklärungen vor. Die Untersuchungsergebnisse erhärteten den Verdacht, weshalb der Oberauditor die Chefanklägerin des UNO-Tribunals, Carla Del Ponte, über den Fall orientierte. Die Untersuchungsergebnisse wurden zudem über das BJ dem UNO-Tribunal übermittelt. Kontakt: Erwin Jenni, Chef Sektion Auslieferung, BJ (Teil 1) Tel. +41 31 322 43 80 Oberauditorat, Informationsbeauftragter, Tel. +41 79 215 66 66

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