Bundesamt für Gesundheit

Bundesrat überweist das Transplantationsgesetz an das Parlament

Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen zusammen mit der Botschaft verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Damit wird die Transplantationsmedizin erstmals auf Bundesebene einheitlich und umfassend geregelt. Mit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes wird die Schweiz in diesem Bereich über eine moderne Gesetzgebung verfügen. Mit dem Transplantationsgesetz soll die heutige Rechtszersplitterung im Bereich der Transplantationsmedizin beendet und Rechtssicherheit hergestellt werden. Zweck des Transplantationsgesetzes ist der Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit bei der Anwendung der Transplantationsmedizin beim Menschen. Überdies soll es den missbräuchlichen Umgang mit Organen, Geweben und Zellen verhindern. Der vorliegende Entwurf regelt den Umgang mit vitalen Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs, die zur Übertragung auf den Menschen bestimmt sind. Vom Geltungsbereich nicht erfasst sind die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen sowie der Umgang mit Blut und Blutprodukten, mit Ausnahme der Blut-Stammzellen. Heute sind in der Schweiz die rechtlichen Voraussetzungen für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, Geweben oder Zellen - im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Staaten - nicht einheitlich in einem Transplantationsgesetz geregelt. Sie bestimmen sich vielmehr nach allgemeinen Regeln und Grundsätzen, teilweise nach kantonalen Regelungen sowie nach privaten Richtlinien und Empfehlungen. Eine erste Regelung auf Bundesebene im Bereich des Infektionsschutzes und des Handels mit Transplantaten ist mit dem Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten am 1. August 1996 in Kraft getreten. Mit der Annahme der Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin durch Volk und Stände am 7. Februar 1999 wurde der Bund zum Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen verpflichtet. Folgende Grundzüge werden im Transplantationsgesetz verankert: - es ist verboten, mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen Handel zu treiben; - es gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Spende menschlicher Organe; - die Organentnahme bei verstorbenen Personen wird gemäss der erweiterten Zustimmungslösung geregelt: für eine rechtsgültige Entnahme ist in jedem Fall das Vorliegen der Zustimmung der spendenden Person, oder - wenn diese keinen Willen geäussert hat - der nächsten Angehörigen vorausgesetzt; - das Todeskriterium wird gestützt auf das "Hirntod"-Konzept festgelegt: der Mensch ist tot, wenn die Funktionen seines Hirns, einschliesslich des Hirnstamms, irreversibel ausgefallen sind; - die Lebendspende von Organen, Geweben und Zellen kann für jede Person in Frage kommen, eine verwandtschaftliche Beziehung zwischen spendender und empfangender Person oder eine besonders enge emotionale Bindung wird nicht vorausgesetzt. Ein besonderer Schutz soll aber urteilsunfähigen oder unmündigen Personen zukommen. Ihnen dürfen nur in Ausnahmefällen regenerierbare Gewebe oder Zellen unter genau definierten, restriktiven Voraussetzungen entnommen werden; - die Zuteilung der Organe hat gerecht zu erfolgen, niemand darf diskriminiert werden. Als massgebende Kriterien der Zuteilung kommen nur die medizinische Dringlichkeit und der medizinische Nutzen einer Transplantation sowie die Wartezeit in Betracht. Die Zuteilung erfolgt immer zentral und patientenspezifisch durch die Nationale Zuteilungsstelle; - für den Betrieb eines Transplantationszentrums bedarf es einer Bewilligung durch die zuständige Bundesstelle. Die zuständige Bundesstelle - aus heutiger Sicht das BAG - wird durch den Bundesrat bezeichnet werden; - nur mit einer Bewilligung der zuständigen Bundesstelle sollen Transplantationen von embryonalen oder fötalen menschlichen Geweben oder Zellen möglich sein. Die gerichtete Spende sowie die Verwendung von embryonalen oder fötalen menschlichen Geweben oder Zellen von urteilsunfähigen Frauen sollen verboten sein; - bezüglich der Xenotransplantation, d.h. der Übertragung von tierischen Organen, Geweben und Zellen auf den Menschen, wird die im Rahmen der Änderung des Bundesbeschlusses über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten vom Parlament verabschiedete Regelung, die am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist, übernommen. Xenotransplantationen sind demnach nur mit einer Bewilligung der zuständigen Bundesstelle möglich. Die Botschaft ist im Internet abrufbar unter: www.admin.ch./bag/transpla/d/index.htm ots Originaltext: BAG Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Bundesamt für Gesundheit Marcel Monnier, Abteilung Recht, BAG, Tel. +41 31 322 95 05 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst

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