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Bundesrat bestätigt mangelnden Schutz vor Passivrauchen

Bern (ots) - Der Bundesrat kritisiert das im Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz. Er schreibt in seiner Botschaft ans Parlament, dass Arbeitnehmende in Restaurants ungenügend vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Für die Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es daher umso unverständlicher, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt.

Die Initianten der Volksinitiative teilen die Analyse der Regierung, sind aber enttäuscht über die mutlosen Schlussfolgerungen. "Die Missstände des Bundesgesetzes aufzuzeigen und gleichzeitig die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, entbehrt jeglicher Logik", sagt Otto Piller, Mitglied des Initiativkomitees. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft darauf hin, dass Arbeitskräfte nach wie vor täglich dem schädlichen Tabakrauch in Restaurants ausgesetzt seien und 64 Prozent der Bevölkerung in Kantonen wohnen, in denen Raucherbetriebe unter 80m2 oder bediente Fumoirs erlaubt sind. Auch erkennt der Bundesrat die hohen sozialen und medizinischen Kosten, die durch Passivrauchen verursacht werden. Dennoch beantragt er dem Parlament, die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Inhaltlich entspricht die Volksinitiative dem Gesetzesentwurf vom Juni 2007, der vom Bundesrat und der Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats unterstützt wurde. "Entweder erarbeitet das Parlament einen vernünftigen Gegenvorschlag oder die Bevölkerung wird ihren Willen an der Urne kundtun" zeigt sich Otto Piller überzeugt.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, die als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind (Restaurants, Bars, Schulen, Spitäler etc.). Fumoirs, können eingerichtet werden, solange sie unbedient sind. In der ganzen Schweiz soll eine einheitliche Regelung gelten.

Kontakt:

Otto Piller
Mitglied des Initiativkomitees
Mobile: +41/79/247'34'80
Internet: www.rauchfrei-ja.ch


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