Pro Infirmis Schweiz

IVG-Revision 6b: Pro Infirmis gegen IV-Rentenkürzungen

    Zürich (ots) - Pro Infirmis lehnt Rentenkürzungen bei der IV ab. Solche sind vorgesehen im 2. Teil der 6. IVG-Revision. Sollten diese schliesslich im Parlament verabschiedet werden, würde Pro Infirmis zusammen mit andern Behindertenorganisationen das Referendum prüfen.

    Der Bundesrat schlägt im 2. Teil zur 6. IVG-Revision massive IV-Rentenkürzungen von bis zu 37.5% vor. Davon betroffen sind vor allem Behinderte mit einer Teilinvalidität zw. 55 und 99%. Es handelt sich um Menschen mit einer Behinderung, die gerade wegen ihren schweren Einschränkungen kaum einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt finden.

    Der Bundesrat zeigt mit dieser Vorlage drastisch, dass weitere Sparmassnahmen bei der IV nur mit unsozialen Massnahmen möglich sind; die IV-Zitrone ist ausgepresst. Wie bei keiner anderen Sozialversicherung hat man in den letzten Jahren bei der IV die Zahl der Neurenten reduziert, Missbräuche zu Recht bekämpft, berufliche Eingliederungsmassnahmen verbessert und damit das Defizit reduziert. Nun will man den Spardruck erhöhen und dies zulasten vieler Behinderter, die auf eine IV-Renten existenziell angewiesen sind. Zudem sollen sie auch noch für die Defizitwirtschaft in der IV bluten, welche für die vergangenen Jahre von den zuständigen Behörden zu verantworten ist. Pro Infirmis erwartet, dass für die IV neben Sparvorschlägen nun auch zusätzliche Einnahmen geprüft werden. Immerhin wurden die Beiträge der Versicherten letztmals vor nun 15 Jahren angepasst.

    Pro Infirmis setzt sich für eine IV ein, welche Menschen mit einer Behinderung echte Perspektiven öffnet, sie in der beruflichen Eingliederung unterstützt und Renten ausrichtet, welche eine soziale Existenzsicherung erlauben. Diese Renten sind heute schon nicht hoch und über 100'000 Versicherte sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Eine Kürzung ist daher für Pro Infirmis nicht akzeptabel und sie wird, zusammen mit andern Behindertenorganisationen, die Frage des Referendums prüfen müssen.

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