Pro Infirmis Schweiz

Pro Infirmis: Das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP

    Zürich (ots) - Wie heute aus den Medien zu erfahren war, hat das BSV am 1. August (!) 2008 eine so genannte "Checklist" in Kraft gesetzt, mit welcher die IV-Stellen gegen allfälligen Versicherungsmissbrauch vorgehen sollen. Pro Infirmis ist selber daran interessiert, dass Missbrauch bei der Invalidenversicherung bekämpft wird. Das vom BSV klandestin eingeführte Verfahren hingegen verurteilt die grösste Behindertenorganisation der Schweiz aufs schärfste.

    Pro Infirmis erachtet das Vorgehen mit den Checklisten als diskriminierend, da Versicherte mit Migrationshintergrund unter einen generellen Missbrauchsverdacht gestellt und somit geächtet werden. Allein die Tatsache, dass diese Personen mit einem "Malus" in diese "IV-Prüfung" starten, verletzt das Gleichheitsprinzip.

    Pro Infirmis unterstützt den Vorstoss von NR Silvia Schenker, das vom BSV gewählte Vorgehen auf seine Verfassungsmässigkeit prüfen zu lassen. Sie fordert das BSV im weitern auf, die Anwendung dieser Checklist wieder einzustellen.

    Seit 2003 befindet sich das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP. Das Bundesamt lässt keine Gelegenheit aus, mit seinem gewählten Vorgehen den pauschalisierenden Verunglimpfungen Recht zu geben, mit welchen die politische Rechte seit Jahren die Invalidenversicherung diffamiert.

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