Pro Infirmis Schweiz

Pro Infirmis - Endlich ein wichtiger Schritt zur Gesundung der IV

    Zürich (ots) - Pro Infirmis ist zufrieden mit dem heutigen einstimmigen Beschluss der zuständigen Ständeratskommission, der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Auch die Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds zur Entschuldung der Invalidenversicherung ist aus Sicht der grössten Behindertenorganisation der Schweiz eine vertretbare Lösung, insbesondere auch deshalb, weil mit der vorgeschlagenen Lösung keine Aushöhlung der AHV verbunden ist.

    Pro Infirmis hat schon vor der Abstimmung zur 5. IVG Revision vom 17. Juni immer gefordert, dass Zusatzfinanzierung und Entschuldung der IV oberste Priorität haben müssen. Nach anfänglichem Verzögern des Geschäftes im Nachgang zur Abstimmung und vor den Parlamentswahlen scheint nun die IV-Sanierung wieder auf gutem Weg zu sein. Die in der SGK vertretenen Parteien haben sich zu einer Konsenslösung durchringen können, die auch im Sinne von Pro Infirmis und weiter Kreise von Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist.

    Noch braucht der Vorschlag nach den beiden Kammern auch die Zustimmung von Volk und Ständen. Dies dürfte dereinst aber eher möglich sein, ist doch die SVP von ihrer ursprünglichen Haltung, der IV keinerlei Mehreinnahmen zu verschaffen, abgekommen.

    Pro Infirmis wird Parteien und Verwaltung bei der notwendigen Überzeugungsarbeit des Schweizer Stimmvolkes vor einer solchen Abstimmung nach Kräften unterstützen.

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