Pro Infirmis Schweiz

Pro Infirmis: IV-Finanzierung - Wortbruch von links und rechts

Zürich (ots) - Die morgige Sitzung der zuständigen Ständeratskommission droht zum Schicksalstag für die IV und damit für hunderttausende von Behinderten zu werden: Eine unheilige Allianz aus SP und SVP will die dringend nötige Finanzierung der IV gemeinsam abschiessen. Pikant: Selbst SVP-Vertreter machten sich vor der Juni-Abstimmung und vor den Wahlen für eine Zusatzfinanzierung stark. Und die SP scheint nach ihrem Wahldebakel auch in der Sozialpolitik den Realitätssinn verloren zu haben. Vor der Abstimmung vom 17. Juni sangen bis auf ein paar Hardliner auf der rechten Seite alle Politikerinnen und Politiker im Chor: "Nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision lösen wir gemeinsam die Finanzprobleme der IV." Doch in weiten - insbesondere linken - Kreisen scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten. Alle grossen Behindertenorganisationen machten schon damals deutlich auf die verheerenden Auswirkungen eines weiteren Vertändelns der Zusatzfinanzierung für das enorm wichtige Schweizerische Sozialwerk aufmerksam. Pro Infirmis fordert nun zusammen mit den Menschen mit Behinderung: Schluss mit diesem Trauerspiel und Rückkehr auf den Pfad der sozialen Verantwortung! Die Zusatzfinanzierung muss so schnell als möglich beschlossen werden, um den Bankrott einer wichtigen Säule unseres Sozialwesens, auf welche die Schweiz zu Recht stolz ist, zu verhindern. Das Schweizer Stimmvolk hat am 17. Juni der 5. IVG-Revision nämlich vor allem auch deswegen zugestimmt, weil ihm versprochen wurde, dass danach schnell die Finanzierung geregelt werde. Es darf nicht sein, dass die Sozialdemokraten aus Angst vor einem Referendum durch die Rechte in eine Handlungsstarre verfallen. Wenn die Partei, welche die Sozialpolitik zu ihrem Kerngeschäft erklärt, aus taktischen Gründen zu den Missbrauchs-Lamentieren der SVP ins Boot steigt, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik einmal mehr nachhaltig beschädigt. Ganz besonders das Vertrauen der über 700'000 Schweizerinnen und Schweizer mit einer Behinderung. ots Originaltext: Pro Infirmis Schweiz Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Pro Infirmis Mark Zumbühl, Mitglied der Geschäftsleitung Tel.: +41/44/388'26'77 Mobile: +41/79/415'26'27 E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

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