Pro Infirmis Schweiz

Pro Infirmis: FDP Nationalräte wollen Gleichstellung torpedieren

Zürich (ots) - Die FDP-Hardliner Markus Hutter, Marianne Kleiner, Filippo Leutenegger und Rudolf Steiner wollen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung torpedieren. Sie fordern von Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Kürzung des Budgets des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung (EBGB) um mehr als eine halbe Million Franken (Tagesanzeiger vom 04.03.2005). Das ohnehin bescheidene Budget des Gleichstellungsbüros soll damit um mehr als einen Drittel gekürzt werden. Dies obwohl das Budget des Gleichstellungsbüros heute bereits nur rund halb so gross ist wie in der Botschaft zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vorgesehen. In der Botschaft war damals die Rede von drei bis vier Stellen, die zu schaffen seien, heute sind es nur gerade 1,2 Stellen. In der Botschaft war im weiteren zu lesen: "Die Frage der Gleichstellung der behinderten mit den nicht behinderten Personen ist eines der besonders wichtigen politischen Anliegen der letzten Jahre. Eng verknüpft mit der Politik der Menschenrechte fügt es sich nahtlos in die Perspektive einer Politik der gegenseitigen Toleranz und Solidarität zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft ein". Mit einer Politik der leeren Kassen soll nun nur ein Jahr nach Inkrafttreten des (BehiG) die Gleichstellung torpediert werden. Das "besonders wichtige politische Anliegen" wird zum Spielball einer Strategie des Abbaus auf dem Buckel der schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Strategie ist nur allzu durchsichtig: Zuerst werden die Mittel zusammengestrichen und dann beklagt man die Ineffizienz des Gleichstellungsbüros und will es ganz aufheben. Pro Infirmis Schweiz stellt sich in aller Deutlichkeit gegen solche Abbaupläne. Sie erinnert dabei an die Aussagen des neu gewählten FDP-Präsidenten Fulvio Pelli (in einem Interview der NZZ vom 07.03.2005): "Wenn uns die SVP gelehrt hat, härter zu kämpfen, sollten wir nicht härter Freiheiten verhindern, sondern härter Freiheiten verteidigen". ots Originaltext: Pro Infirmis Schweiz Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Pro Infirmis Schweiz Die Organisation für behinderte Menschen Mark Zumbühl Mitglied der Geschäftsleitung Tel.: +41/1/388'26'77 Mobile: +41/79/415'26'27 E-mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch Internet: www.proinfirmis.ch

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