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ComCom Entscheid zeigt überfällige Änderung der Netzzugangsbedingungen auf

Zürich (ots) - In ihrem heute veröffentlichten Entscheid zu einer Reihe von Zugangsverfahren weist die Kommunikationskommission (ComCom) auf die massiv überhöhten Preise der Swisscom hin, die private Anbieter an diese für Vorleistungen bezahlen müssen. Insbesondere stellt sie überhöhte Preise beim Entbündelungspreis des Teilnehmeranschlusses (TAL) und bei der Netzzusammenschaltung (Interkonnektion) fest. Trotz bis zu 40% höherer Einkaufspreise als im europäischen Ausland senkt sie die Einkaufspreise jedoch nur in geringem Ausmass. Auch mit dem auf 15.50 CHF gesenkten Teilnehmeranschlusspreis bleibt die Wettbewerbssituation unbefriedigend. Eine Änderung der Berechnungsmethode ist dringend angezeigt, damit die ComCom den Wettbewerb effizienter sicherstellen kann.

Im europäischen Vergleich ist der Entbündelungspreis noch immer zu hoch Der heute von der ComCom kommunizierte Entscheid zu den überhöhten Swisscom Preisen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber für den Wettbewerb nicht ausreichend. Nachdem Swisscom von privaten Telekomanbietern zu Beginn über CHF 31 für den Teilnehmeranschluss verlangt hatte, senkte die ComCom in den späteren Verfahren diesen Preis mehrmals bis auf CHF 16.70 im Jahr 2010. Die ComCom stellt jedoch auch bei der heute kommunizierten Preisfestlegung auf CHF 15.50 fest, dass dieser Preis noch immer CHF 4 bis 5 über dem europäischen Mittel liegt. Ebenso stellt die ComCom überhöhte Preise von bis zu 36% fest, die private Anbieter zur Netzzusammenschaltung (Interkonnektion) an die Swisscom zahlen müssen. Ausserdem werden die zu hohen Preise zur Miete von Platz in den Ortszentralen der Swisscom kritisiert, der zur Installation von privat finanzierten Infrastrukturen benötigt wird.

Verwendete Berechnungsmethode LRIC führt zu überhöhten Preisen der Swisscom Die Berechnung der Zugangspreise auf das Swisscom Netz erfolgt nach der so genannten LRIC-Methode. In ihrem Verständnis der Methode nehmen die ComCom bzw. die Swisscom bei der Preisberechnung eine vollständige Neubewertung (Wiederbeschaffungsneuwert) der Netzinfrastruktur zu den aktuellen Baukosten vor. Sunrise hat bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen überhöhte und diskriminierende Preise ergibt, da sowohl die Kabelkanalisationen als auch die Kupferkabel der letzten Meile grösstenteils bereits vor Jahrzehnten gebaut wurden und längst abgeschrieben sind. Swisscom verrechnet ihren Mitbewerbern damit Kosten, die ihr selbst nicht anfallen. In ihrer Medienmitteilung erwähnt die ComCom diesbezüglich, dass höhere Einkaufspreise als in Europa auch aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethode zustande kommen.

Dringender Handlungsbedarf: Rasche Praxisänderung nötig Auf eine dringend notwendige Anpassung der Preisberechnung hat bereits vor längerer Zeit der Preisüberwacher aufmerksam gemacht. Auch im Parlament mehren sich die Stimmen, die eine Anpassung dieser Praxis verlangen, so zuletzt in einer Interpellation von Ständerat F. Lombardi vom 29. September 2011. In der hierzu kürzlich veröffentlichten Stellungnahme anerkennt auch der Bundesrat den notwendigen Anpassungsbedarf, wenngleich auch der angedeutete Zeitplan erst zu einem späten Nutzen für die Konsumenten führen wird. Sunrise fordert seit Jahren eine Anpassung der Berechnungspraxis. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Swisscom erst frühestens im Jahr 2013 eine Anpassung der Kostenmodellierung vornehmen soll.

Tiefere Einkaufspreise für den Zugang auf das historische Telekomnetz sind zwingende Voraussetzung für weitere grosse Investitionen privater Anbieter in moderne Telekominfrastruktur. Die aktuelle minimale Anpassung der Zugangspreise hat Sunrise bereits vorweggenommen und verrechnet den Teilnehmeranschluss in ihren Angeboten nicht zusätzlich.

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