Bundesamt für Wohnungswesen

BWO: Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2002

Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2002 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten Halbjahr 2001, nämlich 15'538 gegenüber 14'286. Damit waren in der Berichtsperiode insgesamt 23'393 Anfechtungen hängig, wovon 15'758 Fälle erledigt werden konnten.

Bei den erledigten Fällen kam in 6'906 Fällen (Vorsemester 6'277),
bzw. 43.83 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es
betraf dies im Einzelnen
Mietzinserhöhungen 1'483 (1'365)
Mietzinssenkungen              355 (319)
Anfangsmietzins                 100 (203)
Kündigungsschutz 1'980 (1'726)
Mietzinshinterlegung   505 (431)
andere Gründe             2'483 (2'233)


In 3'293 (3'119) Fällen, bzw. 20.90 %, konnte keine Einigung erzielt
werden.
Es betraf dies im Einzelnen
Mietzinssenkungen   225 (240)
Mietzinserhöhungen   541 (589)
Anfangsmietzinse       82 (51)
andere Gründe             2'445 (2'239)


In 1'138 (1'025) Fällen, bzw. 7.22 %, haben die Schlichtungsbehörden
einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen
den Kündigungsschutz         796  (723)
und die Mietzinshinterlegung 342  (302)


4'421 (3'972) Anfechtungen, bzw. 28.06 %, wurden anderweitig
erledigt. Insbesondere
durch Rückzug oder Nichteintreten  3'533 (3'181) oder
durch Schiedsgericht                     171    (155)

7'635 (7'774) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.

Bern, 19. September 2002

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Auskunft: Bundesamt für Wohnungswesen, Cipriano Alvarez, Leiter Bereich Recht, Tel 032 / 654 91 30



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