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BK: Bundesrat verabschiedet Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Bern (ots) - Eckpfeiler für die kommenden vier Jahre Der Bundesrat hat den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 am Mittwoch, 25. Februar 2004, verabschiedet. Darin stellt er seine Strategie für die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei Leitlinien für die Zukunft werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften - den vorrangigen Massnahmen - konkretisiert. Der Bundesrat will auf dieser Basis seine politische Führung verstärken und - auch angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des Bundeshaushalts - die vielen Einzelvorlagen intensiver als in früheren Perioden auf Übereinstimmung mit seiner Strategie beurteilen. Ebenso wird sich seine Haltung zu parlamentarischen Vorstössen und zu Volksinitiativen an diesen strategischen Vorgaben orientieren. Der Bundesrat will in drei politischen Leitlinien Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben: Leitlinie 1: Wohlstand vermehren und Nachhaltigkeit sichern Die Schweiz muss ihre Stärken pflegen und ihre Schwächen beheben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Stärken sind die hoch qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitskräfte, der soziale Friede, der flexible Arbeitsmarkt, die leistungsfähigen Infrastrukturen, die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, die räumlich ausgewogene Entwicklung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Zu behebende Schwächen: der Bundeshaushalt ist dauerhaft auszugleichen, das Preisniveau durch mehr Wettbewerb in den geschützten Märkten zu senken, die Zuwanderung auf die vorhandenen Arbeitsplätze und die geforderten Qualifikationen auszurichten und das Vertrauen in die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen zu stärken. Leitlinie 2: Demografische Herausforderungen bewältigen Die Alterung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen erfordern frühzeitige und schrittweise Antworten. Die Schweiz muss die Solidarität zwischen Jungen und Alten erneuern, der drohenden gesellschaftlichen Ausgrenzung älterer und kinderbetreuender Menschen entgegentreten und die Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig sichern. Leitlinie 3: Stellung der Schweiz in der Welt festigen Durch verstärkte Präsenz auf der internationalen Bühne und eine intensivierte internationale Zusammenarbeit bringt die Schweiz zum Ausdruck, dass sie ihre Verantwortung als Teil der Staatengemeinschaft übernimmt. Sie will zu Frieden, Achtung der Menschenrechte, Wohlstand, Verminderung der Armut und Erhaltung der Umwelt beitragen. Das macht unser Land zum vertrauenswürdigen Partner und festigt seine Position in der Welt. Gleichzeitig eröffnet es sich so den nötigen Spielraum, um die Interessen der Schweiz wirksam und glaubwürdig vertreten zu können. Glaubwürdig kann sie allerdings nur sein, wenn es ihr gelingt, die wirtschaftlichen Interessen mit dem Bestreben nach einer gerechteren, friedlicheren Welt in Einklang zu bringen. Leitlinien inhaltlich vernetzt Die drei Leitlinien sind inhaltlich stark vernetzt: So wird es der Schweiz nur gelingen, die demografischen Herausforderungen sozialverträglich zu meistern, wenn das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann. Dies setzt voraus, dass im Bereich der Sozialversicherungen zusätzliche Reformen eingeleitet werden - allerdings mit dem nötigen Augenmass, denn die soziale und politische Stabilität ist einer der zentralen Standortvorteile unseres Landes und grundlegend für die Schaffung von Wohlstand. Eine dauerhafte Wahrung und Mehrung des Wohlstandes erfordert aber nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das so angelegt ist, dass die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen erhalten werden können. Ein direkter Zusammenhang besteht auch zwischen der Sicherung des Wohlstandes und der Stellung der Schweiz in der Welt. Wohlstand und Lebensgrundlagen lassen sich nur dann langfristig sichern, wenn die Schweiz ihre Interessen auf internationaler Ebene wirksam einbringen kann und als verlässliche, kooperative Partner wahrgenommen wird. Legislaturfinanzplan Der Legislaturfinanzplan 2005-2007 weist trotz Entlastungsprogramm 2003 Defizite von 2,9 (2005) bis 1,8 Mrd. Franken (2007) aus. Ohne weitere Sanierungsmassnahmen lassen sich die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Unter Einschluss drohender Mehrbelastungen, die im jetzigen Legislaturfinanzplan nicht berücksichtigt sind, resultiert für 2007 ein Sanierungsbedarf von rund 2,5 Mrd. Franken. Angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des Bundeshaushaltes gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode den Reformen, die den Bundeshaushalt mittel- und längerfristig entlasten, den Vorrang. Reformen hingegen, die den Bundeshaushalt belasten, kommen nur dann in Frage, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird. Das strukturelle Defizit soll bis 2007 mit Hilfe des Entlastungsprogramms 2004 beseitigt werden. Bezug per Post, E-Mail und Internet Die gedruckte Fassung des "Berichts über die Legislaturplanung 2003- 2007" wird Ende März 2004 vorliegen. Er kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern, gratis bezogen werden. Das 80-seitige Dokument kann ausserdem auch elektronisch bestellt werden (E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch). Schliesslich ist der "Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007" auf Internet abrufbar: http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation 26. Februar 2004 Für Rückfragen: André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie Tel. 031 322 38 90

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