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BK: Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots) - Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" * Änderung des Obligationenrechts (Miete); * Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Der Bundesratssprecher Vizekanzler Achille Casanova Bern, 22. Oktober 2003 Für Rückfragen: Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte Tel.031 / 322 37 49

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