Bundeskanzlei BK

BK: Bundesrat gibt Startschuss zu Nationalratswahlen 2003 - Nach Verabschiedung der neuen Parteienregisterverordnung durch Parlament

      Bern (ots) - Mit der Verabschiedung des Kreisschreibens an die
Kantone hat der Bundesrat den Startschuss zu den Nationalratswahlen
vom 19. Oktober 2003 gegeben. Das Dokument enthält alle für die
Wahlvorbereitungen nötigen Informationen wie etwa die Anzahl der
jedem Kanton zustehenden Nationalratssitze oder den Zeitraum, in dem
jeder Kanton selber festlegen kann, bis wann die Wahlvorschläge und
die Listenverbindungserklärungen einzureichen sind.

    In dem Kreisschreiben werden den Kantonen überdies die technischen Einzelheiten für das Auszählprozedere und das Beschwerdewesen bekanntgegeben. Ein spezielles Kapitel widmet der Bundesrat der Untervertretung der Frauen im Nationalrat, die überwunden werden sollte. Mit dem Kreisschreiben erhalten Kantone und Parteien von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz noch einen Leitfaden für kandidierende Gruppierungen. Darin sind Hinweise zum zweckmässigen Vorgehen bei der Einreichung von Wahlvorschlägen, aber auch zur gezielten Förderung von Frauen und untervertretenen Minderheiten zu finden.

    Kreisschreiben und Leitfaden werden zusammen mit weiteren Unterlagen (Anmeldeformular zum Eintrag ins Parteienregister sowie Informationen über Erleichterungen bei der Wahlanmeldung, über Stimmerleichterungen, frühere Entscheide zu strittigen Fragen des Wahlrechts und über Ständeratswahlen) allen Kantonen und den im Nationalrat vertretenden Parteien zugestellt. Ab Mitte Januar 2003 sind die Dokumente dann auch weiteren interessierten Kreisen zugänglich. Hier die Bezugsquellen:

Internet: www.bk.admin.ch/ch/d/pore/nrw03/index.html Fax: (bitte genaue Rücksendeadresse angeben) 031 / 322 58 43 Post: Schweizerische Bundeskanzlei, WB U 152, 3003 Bern

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation

18. Dezember 2002

    Für Rückfragen:

Hans-Urs Wili, Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte Tel. 031 / 322 37 49 (von 10 bis 12 Uhr)



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