BK: Abstimmungsthemen für den 9. Februar 2003 - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots)
Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9.Februar 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten folgende Vorlagen (es sind die einzigen abstimmungsreifen) unterbreitet:
- der Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte sowie
- das Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen.
Die Volksinitiative "Tiere sind keine Sachen!", die ebenfalls für den Urnengang vom 9. Februar 2003 vorgesehen war, ist inzwischen zurückgezogen worden. Die zweite hängige Tierinitiative, nämlich jene "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere", soll im Januar 2003 zurückgezogen werden, sobald die Referendumsfrist zur Teilrevision der Gesetzgebung zu Gunsten der Tiere unbenützt abgelaufen ist.
Der Bundesratssprecher Vizekanzler Achille Casanova
Bern, 30. Oktober 2002