Bundeskanzlei BK

BK: Klausursitzung des Bundesrates vom 23. Oktober 2002 - Stand und Perspektiven der bilateralen Verhandlungen II mit der EU

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner Klausursitzung vom
Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von Staatssekretär von Däniken,
dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den verantwortlichen
Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II mit
der Europäischen Union (EU) orientieren lassen. Entscheide hatte er
keine zu treffen. Der Bundesrat stellte mit Befriedigung fest, dass,
wie von ihm angestrebt, alle zehn Dossiers bilateral diskutiert
werden.

    Die folgenden verantwortlichen Verhandlungsführer haben den Bundesrat am Mittwoch über den Stand der Verhandlungen und die Zukunftsperspektiven unterrichtet: Botschafter Ambühl für den Gesamtprozess, Professor Waldburger, Delegierter für internationale Steuerverträge, für die Zinsbesteuerung, Oberzolldirektor Dietrich für die Betrugsbekämpfung, Vizedirektorin Jametti Greiner für Schengen/Dublin und Botschafter Zosso für das Dienstleistungsdossier.

    Der Bundesrat strebt nach wie vor einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss an und hat zu dem Zweck substanzielle Vorschläge in allen Dossiers gemacht. Unerlässlich für einen erfolgreichen Abschluss ist allerdings ein Vertrauensklima zwischen den Verhandlungspartnern. Die seitens der EU in den letzten Wochen unternommenen Druckversuche sind einem solchen abträglich und werden darum vom Bundesrat entschieden zurückgewiesen.

Der Bundesratssprecher Achille Casanova

Bern, 24. Oktober 2002



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