Bundeskanzlei BK

Bundesrat heisst Bericht zu Vote électronique gut

    Bern (ots) - Die elektronische Ausübung politischer Rechte, also das Vote électronique», ist ein realisierbares und zukunftsträchtiges föderalistisches Vorhaben. Seine Einführung stellt aber hohe Anforderungen an die Sicherheit und kostet Geld, Zeit, Personal und Material. Sie setzt den politischen Willen und die Mitarbeit aller Beteiligten von Bund, Kantonen und Gemeinden voraus. Die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Zu diesem Schluss gelangt ein Bericht der Bundeskanzlei, den der Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet hat, ohne aber bereits einen Entscheid über die Einführung von Vote électronique zu fällen.

    Der Bericht erfüllt zwei Motionen aus dem National- und dem Ständerat. Er enthält eine erste Auslegeordnung über Risiken, Herausforderungen und Chancen, Probleme und Lösungsmöglichkeiten sowie Vorschläge für eine etappenweise Einführung des Vote électronique. Darunter wird im Bericht die Möglichkeit verstanden, elektronisch abzustimmen und zu wählen, Referenden und Initiativen auf elektronischem Weg zu unterzeichnen sowie elektronische Wahl- und Abstimmungsinformationen der Behörden zu verbreiten.

    Chancen auf verschiedenen Ebenen

    Elektronische Kommunikationsmittel erleichtern den Zugang zu
Informationen und schaffen neue Kommunikations- und
Handlungsmöglichkeiten. Für die Demokratie bringt dies zum Beispiel
folgende Chancen:

    - Politische Verfahren werden neuen gesellschaftlichen
        Entwicklungen angepasst.
    - Die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen wird erleichtert,
        vor allem auch für Auslandschweizer Stimmberechtigte.
    - Herkömmliche Formen der Demokratie werden durch attraktive
        neue Formen der Teilnahme ergänzt.
    - Die Stimmbeteiligung kann möglicherweise gesteigert
        werden.

    Herausforderungen und Risiken

    Die Einführung neuer Kommunikationstechnologien bringt aber
Veränderungen, die neue Herausforderungen an die Politik und auch
Risiken enthalten:

    - Föderalistische Strukturen (Ständemehr, Wahlkreise etc.)
        könnten verwischt werden.
    - Beschleunigungen der Abläufe könnten Meinungsbildungsprozesse
        beeinträchtigen.
    - Es gibt neue Missbrauchsgefahren, gegen die Lösungen gefunden
        werden müssen. Aussenstehende könnten die neuen Technologien
        missbrauchen und in das Abstimmungsgeschehen eingreifen.  
        Technische Pannen und Fehlerquellen sind bei der elektronischen
        Stimmabgabe schwieriger zu eruieren als bei herkömmlichen
        Verfahren, und die öffentliche Kontrolle von Nachzählungen wird
        erschwert.
    - Es muss glaubwürdig sichergestellt werden können, dass das
        neue Verfahren mindestens ebenso sicher ist wie es die  
        bisherigen sind.

    Vorschläge zum weiteren Vorgehen

    Die Einführung eines Vote électronique ist somit ein komplexes
Vorhaben. Falls es realisiert werden soll, schlägt die Bundeskanzlei
eine zeitliche Etappierung in folgender Reihenfolge vor:
Pilotversuche in Genf, Neuenburg und Zürich, Harmonisierung des
eidgenössischen Stimmregisters, Abstimmungen, Wahlen und erst zuletzt
Unterzeichnung von Referenden, Initiativen und
Nationalratswahlvorschlägen.

    Zunächst gilt es nun, mit einer Revision des Bundesgesetzes über
die politischen Rechte die Grundlagen für Pilotversuche zu schaffen.
Gestützt auf das Ergebnis der parlamentarischen Beratung über den
Bericht zum Vote électronique wird der Bundesrat dann die
Projektierung und die Vorbereitung erweiterter Rechtsgrundlagen für
die umfassende Harmonisierung der Einwohner- und Stimmregister in
Auftrag geben können (2003-2004).  

ots Originaltext: BK
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information

Christian Salchli,
Projektleiter «E-Voting» E-Gov
Tel. +41/31/324'05'85



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