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Der Bundesrat legt seine Ziele für 2002 vor Klare politische Schwerpunkte entlang dem politischen Grundkurs der Legislaturplanung

    Bern (ots) - Mit seinen Zielen 2002 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nach wie vor durch hohe politische Stabilität und eine beachtliche Reformfähigkeit aus. Der grundsätzliche politische Kurs verspricht auch in Zukunft Erfolg. Allerdings stellen die Ereignisse der letzten Wochen grosse zusätzliche Herausforderungen dar, die unter anderem eine Überprüfung der Planungsinstrumente erfordern.

    Im kommenden Jahr setzt sich der Bundesrat folgende Schwerpunkte:

    Die Schweiz als Partnerin in der Welt

    Die neuen bilateralen Verhandlungen sollen im Jahr 2002 abgeschlossen werden. Mit verschiedenen Massnahmen ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus zu intensivieren. Gleichzeitig sind auch Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Grundrechte zu konkretisieren und umzusetzen.

    Die Schweiz als attraktiver Denk-, Werk- und Schaffensplatz

    Ein neuer Artikel in der Bundesverfassung soll Bund und Kantonen eine gemeinsame und umfassende Hochschulpolitik ermöglichen. Die beiden Unternehmen Swisscom AG und Post sind im Interesse von Bevölkerung und Volkswirtschaft zu stärken. Dazu werden verschiedene Optionen geprüft und Vorschläge vorgelegt, wobei für den Bundesrat ein langfristig leistungsfähiger Service public im Zentrum der Überlegungeng steht. Mit der Agrarpolitik 2007 will er die grundlegenden Reformen des letzten Jahrzehnts weiterverfolgen und die schweizerische Landwirtschaft konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ausrichten. Eine neue Finanzordnung soll die verfassungsmässige Befristung der wichtigsten Bundeseinnahmen, Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer, aufheben. Mit der neuen Unternehmenssteuerreform sollen ertragsneutral Investitionen entlastet werden. Mit einer neuen Leistungsvereinbarung werden der SBB die Ziele für den Investitionsbereich vorgegeben und via Zahlungsrahmen die entsprechenden finanziellen Mittel beantragt. Die neue Medienordnung soll einen leistungsfähigen Service public gewährleisten und gleichzeitig der privaten Initiative mehr Gestaltungsspielraum eröffnen.

    Die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner

    Nachdem der Bundesrat in den letzten beiden Jahren zu den wichtigen Sozialversicherungen Revisionen vorgelegt hat, wird er Anfang 2002 die Ergebnisse der Wirkungsanalysen zum KVG sorgfältig prüfen und darauf basierend das weitere Vorgehen festlegen. Das neue Ausländergesetz konkretisiert die migrationspolitische Neuorientierung und im Asylbereich soll das Verfahren effizienter und kostengünstiger ausgestaltet werden.

    Optimierung der Planungsinstrumente

    Die Ereignisse der letzten Monate haben Grenzen der Planung staatlichen Handelns aufgezeigt. Sie zeigen insbesondere, dass der strategischen Umfeldanalyse künftig mehr Beachtung zu schenken ist. Der Bundesrat wird deshalb seine Instrumente mit Blick auf die nächste Legislaturplanung überprüfen und optimieren.

    Bedeutung der Jahresziele des Bundesrates

    Der Bundesrat hat am 1. März 2000 den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 verabschiedet und damit seine strategischen Ziele und politischen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre festgelegt. Diese sind der übergeordnete Rahmen für die Jahresziele, die jeweils für das betreffende Jahr die Umsetzung konkretisieren. Der Bundesrat führt mit Hilfe dieser vorgegebenen Prioritäten die Arbeit der Verwaltung und gestaltet so die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärenter. Grundsätzlich haben die Ziele des Bundesrates keinen rechtlich bindenden Charakter, sondern stellen eine politische Absichtserklärung dar: Sie sollen die Marschrichtung und die Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik abstecken, ohne aber zum Korsett zu werden, das unvorhersehbare, jedoch sachlich dringend gebotene Massnahmen verhindern würde. Der Bundesrat behält sich deshalb vor, in begründeten Fällen von den Jahreszielen abzuweichen.

    Auf Wunsch der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte wird in den Jahreszielen 2002 erstmals ein neuer Anhang 3 mit den wichtigsten geplanten Wirksamkeitsprüfungen (Evaluationen) geführt. Damit soll ein Beitrag zur Umsetzung von Artikel 170 der Bundesverfassung geleistet werden.

    Gestützt auf die Jahresziele nimmt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident jeweils in der Dezembersession im Namen des Bundesrates eine mündliche Standortbestimmung vor.

    Bezugsquelle

    Die gedruckte Fassung der Ziele des Bundesrats im Jahr 2002 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos beim Bundesamt für Bauten und Logistik, EDMZ, 3003 Bern, bezogen werden.

    Das 38-seitige Dokument kann auch elektronisch bestellt werden (E-mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch). Schliesslich sind die Ziele des Bundesrats im Jahr 2002 auf Internet abrufbar: www.admin.ch (Rubrik: Neues in unserem Informationsangebot)

ots Originaltext: BK
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

André Nietlisbach
Sektion Planung und Strategie
Tel. +41/31/322'38'90



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