Bundeskanzlei BK

Änderungen bei politischen Rechten

Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei registrieren lassen können. Gemäss der vorgeschlagenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kann der Bundesrat im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen. Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen dabei gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben. Mit einer Kann-Formel erhält der Bund zudem die gesetzliche Möglichkeit, vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um die Stimmbeteiligung sowie Frauenkandidaturen zu fördern und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament beizutragen. Obwohl die Vernehmlassungsergebnisse in diesem Punkt divergierten, bleibt der Bundesrat der Auffassung, der in der Verfassung enthaltene Auftrag zur Gleichstellung sei ernst zu nehmen. So oder so wird es jedoch in erster Linie Aufgabe der Parteien und Gruppierungen bleiben, für die Nationalratswahlen ausgeglichene Equipen von Kandidatinnen und Kandidaten anzubieten. Nachdem in der neuen Bundesverfassung die Parteien verankert worden sind, erscheint es als sinnvoll, dies auf Gesetzesstufe in geeigneter Weise fortzusetzen: Parteien mit nennenswerter Verbreitung im Bund sollen sich unter bestimmten zurückhaltend formulierten Bedingungen bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen können und dafür bei der Wahlvorbereitung in den Genuss entsprechender Erleichterungen kommen. ots Originaltext: BK Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI, Information; Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte, Tel. +41 31 322 37 49.

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