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Bundeskanzlei BK

Volksabstimmung vom 2.Dezember ohne EMG

Bern (ots)

Information durch den Bundesratssprecher
Der Bundesrat hat heute beschlossen, über das
Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst im Jahr 2002 abstimmen zu lassen.
Damit trägt er der Sorge Rechnung, wonach die Abstimmung über diese
wichtige Neuerung erst stattfinden soll, wenn die wesentlichen
Inhalte der Ausführungsverordnung bekannt sind. Der
Verordnungsentwurf steht gegenwärtig bei den interessierten Kreisen
zur Diskussion, und der Bundesrat wird erst im Spätsommer in der Lage
sein, darüber eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Genehmigung der
zentralen Punkte durch den Bundesrat kann nicht vor  Dezember
erfolgen.
Am 2.Dezember dieses Jahres wird somit über die Schuldenbremse
sowie über verschiedene Initiativen abgestimmt. Das genaue
Abstimmungsmenü wird erst Mitte Juli definitiv verabschiedet werden,
nachdem die Komitees der in Frage kommenden Initiativen der
Bundeskanzlei formell mitgeteilt haben, ob sie ihre Initiative
zurückziehen wollen oder nicht.

Kontakt:

Der Bundesratssprecher
Achille Casanova

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