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Bundeskanzlei BK

Bundesrat für Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative

Bern (ots)

Mündliche Information des Bundesratssprechers
Der Bundesrat hat sich heute auch mit der
Avanti-Initiative befasst. Er lehnt diese ab. Im Vordergrund der
Diskussion stand die Frage, ob ein Gegenentwurf ausgearbeitet werden
soll oder nicht.
Auf Antrag von Bundespräsident Moritz Leuenberger hat sich der
Bundesrat für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ausgesprochen.
Dieser soll der vom Bund betriebenen nachhaltigen und alle
Verkehrsträger erfassenden Verkehrspolitik wie auch der
Leistungsfähigkeit der schweizerischen Verkehrs-Infrastruktur
Rechnung tragen.
Damit sollen die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes
garantiert und allfällige Engpässe beseitigt werden. Verschiedene
Fachgruppen sind gegenwärtig daran zu überprüfen, wo derartige
Massnahmen aus verkehrstechnischer und raumplanerischer Sicht
angebracht wären.
Ob es sich um einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe
oder um einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe handeln
soll, wird der Bundesrat erst entscheiden, wenn ihm konkrete Entwürfe
vorliegen. Das soll noch im Sommer dieses Jahres der Fall sein.

Kontakt:

Der Bundesratssprecher
Achille Casanova

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