Der Bundesrat zu den Luftverkehrsverhandlungen mit Deutschland
Bern (ots)
Mündliche Information des Bundesratssprechers
Bundespräsident Moritz Leuenberger hat den Bundesrat heute Morgen über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig und über den erzielten Kompromiss informiert. Auch wenn gegenüber der heutigen Lage Zugeständnisse gemacht werden mussten, erachtet der Bundespräsident den Kompromiss als "bestmögliche Lösung einer schwierigen und wichtigen Frage".
Der Bundesrat begrüsst, dass die Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrages führen können. Die somit mögliche "politische Lösung" ist für den Bundesrat viel besser als ein jahrelanger, ungewisser "juristischer Streit", der durch einseitige Sofortmassnahmen der deutschen Seite verschärft würde.
In Anbetracht der Ausgangslage stellt das vereinbarte Paket eine Lösung dar, die gewährleistet, dass die Möglichkeit, den Flughafen Zürich als Hub zu betreiben, uneingeschränkt bestehen bleibt und dass der mit grossen Risiken verbundene Rechtsweg vermieden wird.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweiz durch diese Vereinbarung bis spätestens in dreieinhalb Jahren signifikant mehr Abflüge als heute über ihrem Gebiet durchführen muss. Dies bedingt ein neues Betriebsverfahren, das umfangreiche Verfahrensschritte mit Umweltverträglichkeitsprüfungen beinhaltet. Es sind Lösungen anzustreben, mit denen alle vom Fluglärm betroffenen Gebiete leben können. Der Bund wird mit den betroffenen Kantonen, dem Flughafen unique und der SAir-Group demnächst eine Standortbestimmung vornehmen und ihnen seine Mitarbeit in geeigneter Form bei der Erarbeitung des neuen An- und Abflugregimes anbieten.
Kontakt:
Der Bundesratssprecher
Achille Casanova